Hartz IV macht die Runde. Kaum sind Kürzungen und Einschränkungen beschlossen, wird schon wieder über neue diskutiert. Martin Künkler, Mitarbeiter der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, berichtet über die jüngsten Einschnitte
Das Berliner Sozialgericht hat eine Auswahl seiner Entscheidungen zu Hartz IV ins Netz gestellt
Schüler aus Bedarfsgemeinschaften müssen den Selbstkostenanteil nun selber zahlen. Dies aber verschlechtere die Bildungschancen der sozial Schwachen, kritisiert die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger
Seit dem 1. August gelten neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger: Weniger Freibeträge für Vermögen, sofortiges Angebot und härtere Sanktionen sind einige der Neuerungen
Der Verein Tacheles aus Wuppertal hat sich durchgesetzt: Die Agentur für Arbeit muss alle Dienstanweisungen veröffentlichen. Dies sind über 1.000 Dokumente, die festlegen, wie die Agenturen mit rechtlichen Spielräumen umgehen
Die Linkspartei in Mitte wollte ganz offiziell wissen: Wer ist Anbieter von Ein-Euro-Jobs. Arbeitplus als zuständige Agentur verweigert aber die Auskunft. Die Linkspartei spekuliert nun, ob bei den Jobs alles mit rechten Dingen zugeht
Wenn eine Behörde, in Bielefeld Arbeit Plus, Alg-II-Empfänger zum Umzug drängt, muss sie auch die Maklergebühren übernehmen. Dies hat nun das Sozialgericht Frankfurt entschieden
Die Linke/PDS fordert Einstellung von Zwangsumzügen. Die Stadt solle ihren Haushalt nicht auf Kosten der Armen sanieren
Auch in Biefeld ging es Zwangsumzüge, weil ALG-Empfänger eine zu teure Wohnung haben. Arbeitplus zahlt nur bis zu einer Höchstgrenze. 924 mal wurden in 2005 ALG-II-Bezieher in Bielefeld aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken
In der vergangenen Woche hat die große Koalition im Bundestag eine Kürzung des Arbeitslosengeldes-II für junge Erwachsene unter 25 Jahren beschlossen. Die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger-Neuling lehnt die Änderung ab
Die Bundesregierung will bei unter 25-Jährigen Hartz-IV Empfängern sparen: 20 Prozent weniger Geld und eine Streichung der Unterkunftskosten sind praktisch nicht mehr machbar. Damit sind Eltern und Kinder aneinander gefesselt
Erwerbslosenverbände fordern die Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von Daten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Damit müssten die Bezieher aber von Montag bis Freitag vor ihrem Telefon hängen und auf den Anruf warten
Die heftig umstrittene Arbeitsmarktreform wird bald ein Jahr alt sein. Die Arbeitsgemeinschaft aus Stadt und Agentur für Arbeit kommt nun zu einem positiven Fazit für das erste Jahr Arbeitslosengeld-II
Die Stadt hat für Alg-II Bezieher festgelegt, was Wohnraum kosten darf. Zwar gibt es Ausnahmen, doch die würden nicht immer umgesetzt, kritisiert der Verein Widerspruch. Am Dienstag diskutierten Kritiker mit Jochen Hanke, Geschäftsführer von Arbeitplus
Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ließ in einer Broschüre über Alg-II Empfänger die Katze aus dem Sack: Einige der Unterstützungsempfänger zockten ab, seien folglich Parasiten. Die Bielefelder Montagsaktion hat Strafanzeige gegen Clement gestellt
Gabriele Gillen rechnet mit Hartz IV ab. Die WDR-Journalistin, die in dem Gesetzespaket den massivsten Angriff auf die Schutz- und Bürgerrechte der Armen sieht, las nicht nur aus ihrem Buch, sondern plädierte auch für einen Systemwechsel
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender der Grünen, besuchte die GAB an der Meisenstraße. Das bundesweit bekannte Projekt bot samt dem Offenen TV-Kanal den Rahmen für eine Diskussion mit Hartz-IV-Kritikern
Mit Hartz IV kam auch eine neue Struktur: Rege, Stadt und Agentur für Arbeit gründeten eine Arbeitsgemeinschaft namens Arbeit Plus. Die zog jetzt eine positive Bilanz nach einem halben Jahr Arbeit
ALG-II Empfänger dürfen in Bielefeld maximal 4,65 Euro pro Quadratmeter für Miete ausgeben. Rund 400 sind nun von Arbeit Plus aufgefordert worden, ihre Mietkosten zu senken
Wer vonsich aus kündigt, um sich mit Überbrückungsgeld selbstständig zu machen, ist seit dem 1. Juni gekniffen: Dies werde nicht mehr gefördert, teilt die Bielefelder Agentur für Arbeit mit
Ingmar Jochem ist Ein-Euro-Jobber. Er steht auf der Bühne und unterhält die Leute, im Auftrag seines Herrn von der Agentur für Arbeit. So geschehen am vergangenen Freitag im Cafe Parlando
Am vergangenen Montag wollten Mitglieder der Gruppe »Blaues Wunder« dem Vorstand der von Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel einen Offenen Brief gegen die Schaffung von 1-Euro-Jobs übergeben. Die Leitung war aber nicht mehr im Haus
Ein-Euro-Jobs sind nicht freiwillig. Dennoch tun alle Beteiligten so als ob. Und sie bieten keine Perspektive in Richtung erster Arbeitsmarkt. Dies bestätigte eine gut besetzte und besuchte Podiumsdiskussion im Haus der Kirche
Der Bielefelder Arbeitskreis »Ein-Euro-Jobs und gemeinnützige Organisationen« will regulär bezahlte Teilzeitarbeitsplätze und die Honorierung ehrenamtlicher Tätigkeit statt Ein-Euro-Jobs
Insgesamt zufrieden mit der Umsetzung von Hartz IV zeigte sich Michaele Hustedt, grüne Bundestagsabgeordnete für Bielefeld, bei einem Besuch von »Arbeit plus«. Die GmbH ist für das »Fördern und Fordern« von Empfängern von Arbeitslosengeld II zuständig
Am Dienstag,8.März fand im Bielefelder Ringlokschuppen ein Aktionstag der Initiative »TeamArbeit für Deutschland« statt. Karl Mosh hat sich dort umgeschaut
Seit das Hartz IV in Kraft getreten ist, erließ die Bundesagentur für Arbeit 23 Durchführungshinweise. Am 25. Januar lernte die Gesetzgebung, dass auch Studierende unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen erhalten können
Straffällige haben es schwer, wieder in die Gesellschaft zu finden. Das Sozialgesetzbuch II baut eine weitere Hürde auf: Wer länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung wohnt, gilt als nicht erwerbsfähig. Damit entfallen Fördermöglichkeiten
Bereits bei der Planung der neuen Gesellschaft Arbeitplus in Bielefeld, die sich um die BezieherInnen des Arbeitslosengeldes II kümmert, hat der Rat der Stadt Bielefeld die Einrichtung eines Ombudsrates beschlossen
Karl Ehlert arbeitet seit 1990 im Arbeitslosenzentrum der GAB in der Werner-Bock-Straße, vis a vis zur Agentur für Arbeit. Im WebWecker-Interview äußert er sich zu den aktuellen Problemen mit dem neuen Arbeitslosengeld-II
Das Düsseldorfer Sozialgericht entschied am vergangenen Donnerstag, dass die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren gegen das Grundgesetz verstößt
Seit Mitte Februar lädt die Arbeit plus gemeinnützige GmbH Personen vor, die in sogenannten »Bedarfsgemeinschaften« mit Empfängern von Alg-II leben. Auch Berufstätige und minderjährige SchülerInnen müssen erscheinen. Ein Skandal, findet die PDS
In einem Gastbeitrag beschäftigt sich der Pädagoge und Lehrer Karl-Theodor Stiller mit den Auswirkungen von Hartz IV auf Schulen. Was passiert mit Kindern, deren Eltern das Arbeitslosengeld II erhalten, wie verändern Ein-Euro-Jobs die Schule?
Die Stadt Bielefeld hat in den vergangenen Wochen 59 Ein-Euro-Stellen eingerichet. Maximal 15 Stunden pro Wochen arbeiten dort nun Arbeitslose im Bereich Stadtgrün bis Schule
Viele Bescheide zum Arbeitslosengeld II sind offenbar falsch. Die Frist für einen Widerspruch endet am 28. Januar.
Seit 1. Januar läuft das neue Arbeitslosengeld II. Die Bielefelder Agentur für Arbeit ist mit dem Start zufrieden
Die Aktion »Agenturschluss« sorgte am ersten Arbeitstag nach Hartz IV für Unruhe in der Bielefelder Agentur für Arbeit. Ansonsten gab es zwar lange Schlangen aber wenig Konflikte
Informationen und Tipps zum Umgang mit Hartz IV bieten diverse Seiten im Internet
Seit August laufen in Bielefeld jeden Montag Demonstrationen gegen Hartz IV. Auch nach dem 1. Januar sollen die Proteste weitergehen. Der WebWecker sprach mit Leonore Natale und Marlis Bussmann vom Vorbereitungskreis
Zum 1. Januar 2005 werden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt. Die Stadt weist darauf hin, dass die pünktliche Überweisung des ALG II zum 1. Januar nur dann gesichert ist, wenn die noch fehlenden Anträge umgehend gestellt werden
Am vergangenen Donnerstag erlebte die Regional Entwicklungsgesellschaft (REGe) ihr »Blaues Wunder«. Eine Gruppe dieses Namens überreichte ihr im Rahmen einer »Dankbarkeitsbekundung« einen Kühlschrank als Symbol für soziale Kälte
Am Samstag, 6. November, kommt es in Nürnberg vor der Zentrale der Agentur für Arbeit zu einer bundesweiten Demonstration.
Mit dem neuen Arbeitslosengeld II arbeiten in Bielefeld die Agentur für Arbeit, die Stadt und REGE zusammen. Sie haben im kommenden Jahr gut 37 Millionen Euro für die zukünftigen Bezieher zur Verfügung
Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende von Bündnis 90/Grüne, hält Hartz IV für gerecht. An Widersprüchen bei der Arbeitsmarktreform sei die CDU schuld, sagt Bütikofer im Webwecker-Interview
Den Schlusspunkt im grünen Kommunalwahlkampf setzte deren Vorsitzender Reinhard Bütikofer. Vor etwa fünfzig Zuhörern im Triebwerk machte er seinen Parteifreunden noch einmal Mut für die letzten Wahlkampftage und verteidigte Hartz IV
Die Bielefelder Montagsaktionen gehen weiter: Am 20. September soll vor den Parteibüros der CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen demonstriert werden
Die PDS Bielefeld rechnet vor, dass durch Hartz IV HeimbewohnerInnen ab 1. Januar 2004 das Taschengeld gekürzt werde. Statt wie bisher 130 Euro stünden ihnen dann nur noch circa 85 Euro zur Verfügung
Dokumentation: Die Forderungen des Bielefelder Sozialforums zum kommenden Arbeitslosengeld II
Der Rat der Stadt hat die Umsetzung von Hartz IV beschlossen, begleitet von außerparlamentarischen Protesten. Die Hartz IV Gegner machen weiter mobil. Am kommenden Montag, 6. September, findet auf dem Jahnplatz die nächste Kundgebung statt
Das neue Arbeitslosengeld II lässt das Wohngeld verschwinden. Betroffene erhalten dann Unterkunftskosten. Das Sozialdezernat ermittelt gerade einen angemessenen Höchstsatz und gibt Entwarnung: Es werde nur in wenigen Einzelfällen zu Umzügen kommen
Sozialdezernent Tim Kähler schlägt das Arbeitsgemeinschafts-Modell für die Umsetzung des Arbeitslosengelds II vor. Sollte das nicht am 1. Januar 2005 starten, sei für alle Sozialhilfeempfänger ein Sicherheitsnetz bis Ende 2005 vereinbart worden
Die Bundesregierung zeigt sich verkühlt und will das Wort Hartz IV nicht mehr in den Mund nehmen. Auch »Ein-Euro-Jobs« sind von der Sprachagenda gestrichen. Ein hoffnungsloser Versuch in höchster Seenot des SPD-Tankers. Ein Einwurf von Manfred Horn
Hartz IV-Betroffene sehen einer ungewissen Zukunft entgegen vieles ist »Ermessenssache«. Eine Reportage über zwei betroffene Arbeitslose
Die aktuelle Diskussion um Änderungen von Hartz-IV sei »reine Makulatur«, erklärt Hans Vieregge, Sprecher der Wahlalternative in Ostwestfalen-Lippe
Am Montag demonstrierten erstmals circa 200 Menschen in Bielefeld gegen die Arbeitsmarktreform. Für Donnerstag, 26. August,und Montag 30. August sind gleich die nächste Aktion angekündigt. Dann entscheidet der Rat über die kommunale Umsetzung von HartzIV
Das Sozialforum Bielefeld ruft für den 26. August zu Protesten gegen Hartz-IV auf. Die Aktion findet vor dem Rathaus statt, wo ab 17 Uhr der Rat der Stadt über das Arbeitslosengeld II berät. Bereits für Montag ist ebenfalls eine Demonstration angekündigt
Hartz IV ist im Moment das Thema in der Republik. In der Bielefelder Agentur für Arbeit ist davon kaum etwas zu bemerken
Hartz IV wird jede Menge Jobs bringen: Zum Beispiel für qualifizierte arbeitslose ErzieherInnen. Für ein bis zwei Euro dürfen sie dann endlich arbeiten
Ein Donnerstag im Zeichen von Hartz IV: Mittags erklärte die SPD, dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für mehr Arbeitsplätze sorgt. Am Nachmittag demonstrierten knapp 100 Menschen vor dem Rathaus. Am Abend war Hartz IV Thema im Rat
Am Donnerstag öffnet im Arbeitsamt in der Werner-Bock-Straße eine Anlaufstelle der Agentur für Arbeit und der Stadt Bielefeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II
Die Einführung des sog. Arbeitslosengeldes 2 wirft auch in der Agentur für Arbeit Bielefeld ihre Schatten voraus. Am Montag, 19. Juli sind die Agenturen in Bielefeld und Gütersloh zu, weil die MitarbeiterInnen über Hartz IV informiert werden
Etwa einhundert Menschen wollten bei einer Informationsveranstaltung am Dienstag wissen, was ihnen durch Hartz IV blüht. Geht man nach dem dort spürbaren Unmut, dürfte es am 15. Juli eine wütende Demonstration vor dem Rathaus geben.
Im Juli entscheidet der Rat, wie die Arbeitsmarktreformen ab 2005 in der Stadt umgesetzt werden. Der Verein Widerspruch, attac und die Initiative für ein Sozialforum in OWL rufen zum Protest auf
Besonders negative Auswirkungen haben die Hartz-Gesetze auf Frauen
Hartz IV in der Kritik: Michaele Hustedt fordert, dass die Kommunen eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro erhalten. Angelika Gemkow stellt den Sinn der Neuregelung in Frage, wenn sie weder den Betroffenen noch den Kommunen etwas bringt
Die geplante Regelsatzverordnung bei der Sozialhilfe beschädigt einen Eckwert des deutschen Sozialstaats, meint eine Gruppe von Wissenschaftlern. Denn: Mit dem neuen Arbeitslosengeld II soll zum 1. Januar 2005 auch ein neues Sozialhilferecht kommen
Mit Aktionen gegen den »Sozialraub der Bundesregierung und die Privatisierung öffentlichen Eigentums« will die PDS Bielefeld gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 protestieren
Was ändert sich mit dem neuen Arbeitslosengeld II, das am 1. Januar 2005 kommen soll?
Hartz IV soll die Kommunen entlasten. Nach dem bisherigen Stand jedoch müssten die Kommunen in erheblichem Umfang draufzahlen, weil sie die Unterbringungskosten der Arbeitslosen übernehmen müssten
Martin Künkler ist politischer Referent der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Mit ihm sprach der WebWecker un