PDS will Ende von Zwangsumzügen (29.03.2006)

Die Linke/PDS fordert Einstellung von Zwangsumzügen. »Die Stadt sollte ihren Haushalt nicht auf Kosten der Armen sanieren und dieser Entwicklung entgegenwirken, indem sie die kompletten Wohnungskosten übernimmt«, erklärt Peter Ridder-Wilkens, PDS-Vertreter im Bezirk Mitte.

Die Stadt habe Mehreinnahmen im Haushalt 2005 von 12,2 Millionen Euro durch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft durch die Bundesagentur für Arbeit. Dem stünden Aufforderungen von Arbeitplus gegenüber, die Wohnungskosten zu senken. Im Bezirk Mitte sind 325 Bescheide zur Senkung der Unterkunftskosten ergangen (WebWecker berichtete). Davon finanzieren 105 Haushalte die zu hohe Miete aus dem allgemeinen Bedarf, der für Ernährung, Kleidung und Kultur vorgesehen ist. Ridder-Wilkens kritisiert, »dass dadurch besonders Familien mit Kindern unterhalb der Armutsgrenze fallen und den Kindern angemessene Entwicklungsmöglichkeiten genommen werden«. Außerdem befürchtet er, dass der Bielefelder Westen bald keine Menschen im ALG II Bezug mehr beherbergt, weil die Mieten zu hoch sind. Dies führe zu einer »Yuppieisierung des Westens, während in anderen Stadtteilen die soziale Brennpunktbildung zunimmt und sich verschärft«.