Wütende Proteste gegen Hartz IV (01.09.2004)
Der Rat der Stadt hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Stadt und der Bielefelder Agentur für Arbeit bei der Umsetzung des Arbeitslosengeldes II zu bilden (
WebWecker berichtete).. Der Rat nahm den Vorschlag der Verwaltung damit mit großer Mehrheit an, einzig die beiden PDS-Abgeordneten stimmten dagegen.
Begleitet wurde die Entscheidung von Protesten von Hartz-IV Gegnern. Sie hatten sich bereits am Nachmittag auf dem Rathausplatz versammelt und gingen dann auch um 17 Uhr in die Ratssitzung. Trotz schlechten Wetters kamen rund 300 Hartz-GegnerInnen zusammen. Organsiert wurde die Kundgebung vom Bielefelder Sozialforum, einem Zusammenschluß von Einzelpersonen und Vertretern unterschiedlicher Initiativen und Organisationen. Das Sozialforum lehnt das neue Arbeitslosengeld II ab. Weiter in der Kritik sind der niedrige Satz von 345 Euro, ein zu geringer Wohnkostenzuschuss und die Zwangsannahme von Arbeitsgelegenheiten zu einer Vergütung von einem Euro in der Stunde. Auch will das Sozialforum, dass der Bielefeld Pass für alle Hartz IV-Betroffenen gilt. Den Bielefeld-Pass können nachweislich Arme bisher beim Sozialamt beantragen und erhalten dann freien Eintritt beispielsweise in Museen und Ermäßigungen in anderen städtischen Einrichtungen.
Attac Bielefeld spricht vom »größten sozialen Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte der BRD«. Wenn Hartz nicht verhindert werde, würdenin den nächsten Jahren Hunderttausende abhängig Beschäftigte gegen billige Arbeitskräfte eingetauscht. Attac fordert statt dessen, die Arbeit gleichmäßig zu verteilen: »30 Stunden sind genug bei vollem Lohnausgleich«.
Am Montag dann kam es zur zweiten Montagskundgebung in Bielefeld. Auch hier regnete es, doch die Veranstaltung viel nicht ins Wasser. Wieder kamen rund 200 BielefelderInnen zusammen, um ihren Unmut über die Arbeitsmarktreform kund zu tun. Die Veranstalter praktizierten auch diesmal wieder das Prinzip des offenen Mikrophons, so dass etliche BürgerInnen sprechen konnten. Die Beiträge rechten von individuellen Schilderungen einer schlechten Perspektive durch Hartz IV bis hin zur Kapitalismuskritik. Für kommenden Montag, 6. September, ist eine weitere Montagskundgebung geplant, noch im September soll auch demonstriert werden. Dann wird sich die Kundgebung in Bewegung setzen und durch die Innenstadt ziehen, wahrscheinlich vor die Parteibüros.
Das Sozialforum, ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Vertretern von Ali-Alternative Liste Bielefeld, Attac, DIDF, Evangelisches Sozialpfarramt, Forum linker Gewerkschafter, Naturfreundejugend, Welthaus und Widerspruch, trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 7. September, 18 Uhr bei DIDF in der August-Bebel-Str. 74.
Die Initiatoren der Montagskundgebung treffen sich das nächste Mal am Freitag, 3. September, um 17 Uhr in den Räumlichkeiten von ver.di, Oelmuehlenstraße (AOK-Gebäude). Interessierte sind willkommen. Die nächste Kundgebung findet am 6. September, 18 Uhr, auf dem Jahnplatz statt