Insgesamt zufrieden mit der Umsetzung von Hartz IV zeigte sich Michaele Hustedt, grüne Bundestagsabgeordnete für Bielefeld, bei einem Besuch von »Arbeit plus«. Die gemeinnützige GmbH ist vor Ort für das »Fördern und Fordern« von Empfängern von Arbeitslosengeld II zuständig Es zeigte sich aber auch, dass es noch einige Probleme zu lösen gibt.Von Mario A. Sarcletti»Im Vergleich sind wir super aufgestellt«, sagt Rainer Radloff, Geschäftsführer von »Arbeit plus« in Bielefeld. So seien in Lippe, Höxter und Paderborn noch gar keine Arbeitsgemeinschaften von Kommune und Bundesagentur für Arbeit gegründet worden. In Bielefeld hingegen werden Empfänger von ALG II schon gefördert und gefordert.
Auch Michaele Hustedt ist zufrieden und bedankt sich dafür, dass die Einführung »doch so reibungslos gelaufen ist«. Der Besuch der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zeigt aber auch, dass es in einigen Bereichen noch Probleme gibt. So konnte der gewünschte Betreuungsschlüssel noch nicht erreicht werden, da 30 von 260 Stellen bei Arbeit plus noch nicht besetzt werden konnten. Das hat aber nicht die gemeinnützige GmbH zu verantworten. »Die Stellen müssen von den Quellorganisationen rüberkommen«, erklärt Radloff. Tatsächlich kann Arbeit plus selbst kein Personalmanagement machen, die Stellen müssen bei Stadt und Arbeitsagentur besetzt werden. »Wie sind eine Bundes- und eine Kommunalbehörde, Es gibt einen Riesenbürokratieapparat«, beschreibt Radloff das Problem der Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen.
Statt der gewünschten 200 betreut jeder Mitarbeiter 250 Empfänger von ALG II, bei den unter 25-jährigen liegt das Verhältnis bei 1:100. Negativ auf den Schlüssel wirkt sich auch aus, dass, so Rainer Radloff »erheblich mehr Fälle als geplant« als erwerbsfähig eingestuft wurden. Allein bei den jüngeren Arbeitssuchenden sind mit dem 1. Januar 600 Fälle dazu gekommen. Es gebe aber in Bielefeld kaum offensichtlich nicht erwerbsfähige Personen, die vom Sozialamt in die Arbeitsvermittlung weiter gereicht wurden. In anderen Kommunen wurden zum Teil auch Komapatienten als erwerbsfähig eingestuft, sodass die Arbeitsagentur für deren Unterhalt aufkommen muss.
Der Betreuungsschlüssel hat sich dennoch massiv verbessert, vor dem 1. Januar lag er bei 1:800. Das hilft den Arbeitslosen dennoch nur bedingt. »Im Moment haben wir noch zu wenig Angebote für Maßnahmen«, bedauert Lisa Rathsmann-Kronshage, Ratsmitglied der Grünen und Vorsitzende des Sozialausschusses. Auch Ausbildungsplätze für junge Arbeitslose fehlen. Dabei ist eine gute Ausbildung für Michaele Hustedt eine der wichtigsten Maßnahmen, um wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen. »Zwei Drittel unserer Klienten haben keine Ausbildung«, stellt Rainer Radloff fest. Für Michaele Hustedt gibt es für dieses Problem neben einer besseren Ausbildung noch eine zweite Lösung: »Wir brauchen mehr Billigjobs«, sagt sie.
Die Umsetzung von Hartz IV zeigt aber auch, dass einige gesetzliche Regelungen wie etwa die für Studierende, problematisch sind. Vor allem die Zuverdienstmöglichkeiten sind nach Meinung Hustedts zu gering. So könne ein Empfänger von ALG II monatlich nur 60 Euro aus einem Minijob behalten, hat er einen so genannten 1 Euro-Job bleiben im Monat 160 Euro. »Da müssen wir beobachten, wie viele ihren Minijob aufgeben«, erklärt Rainer Radloff.