Die Forderungen des Sozialforums (01.09.2004)

Dokumentation: Die Forderungen des Sozialforums Bielefeld

»1. Übernahme angemessener Mietkosten
Es muss der Durchschnittswert für normale Wohnlage nach dem Bielefelder Mietspiegel (=aktuell 5,07 Euro pro Quadratmeter) als angemessen akzeptiert werden

2. Keine Arbeitsgelegenheiten für 1 Euro
In Bielefeld dürfen keine Arbeitsgelegenheiten für ein Euro eingerichtet werden. Die zur Verfügung stehenden Gelder sollen allein für ABM ausgegeben werden

3. Garantierte Auszahlung von Leistungen am 1.1.2005
Aufgrund des Gerangels um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und wegen beträchtlicher Softwareprobleme ist die Auszahlung der Leistungen ab dem 1.1. 2005 unsicher. Wir wollen die garantierte Auszahlung durch die Stadt Bielefeld für den Fall, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu nicht in der Lage ist

4. Bielefeld-Pass für alle Hartz IV Betroffenen
Der Bielefeld Pass ist die letzte Möglichkeit für Sozial- bzw. Arbeitslosengeld II Bezieher am kulturellen Leben teilzunehmen. Die Mobilität kann nur über diesen Pass gewährleistet werden. Andernfalls droht die völlige Isolierung der Betroffenen BielefelderInnen

5. Keine Einsparungen im Kinder- und Jugendhilfebereich
Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen muss dafür gesorgt werden, dass sie im Zuge der neuen Armut nicht aus dem öffentlich-kulturellen Leben ausgegrenzt werden und in einem Klima sozialer Kälte aufwachsen«


Zu einzelnen Punkten hat das Sozialdezernat Stellung genommen, vergleiche hier und hier