»Das ganze Gesetz muss weg« (25.08.2004)
Die aktuelle Diskussion um Änderungen von Hartz-IV sei »reine Makulatur«, erklärt Hans Vieregge, Sprecher der Wahlalternative in Ostwestfalen-Lippe»Die zaghaften Überlegungen einzelner Politiker, noch Änderungen des Hartz-IV-Gesetzes vornehmen zu wollen, sind reine Makulatur und lenken von den wirklich existenzgefährdenden Inhalten des Gesetzes schlichtweg ab«, erklärt Hans Vieregge, Sprecher der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Ostwestfalen-Lippe und zugleich IG Metall-Gewerkschaftssekretär. Kern des Hartz-IV-Gesetzes seien Maßnahmen, die Hunderttauschende von langjährig tätigen Arbeitnehmern innerhalb kurzer Zeit in Armut, teilweise auch in Obdachlosigkeit stürzen würden. Über »Auszahlungslücken« oder die Nichtanrechnung von Ausbildungsvorsorgeverträgen zu diskutieren sei der falsche Weg: »Das Gesetz muss weg«.
Die vielfach geäußerte Meinung, das Gesetz sei lediglich schlecht kommuniziert worden, hält Vieregge für irreführend. »Natürlich wissen derzeit noch viele der Betroffenen nicht, was wirklich auf sie zukommt«. Aber gäbe es eine umfassende, ehrliche Aufklärung über die Inhalte von Hartz-IV und zwar anhand der tatsächlichen Gesetzestexte und der derzeit vorhandenen Ausführungsbestimmungen dann wären noch viel mehr Menschen auf der Strasse.
Der Bundesregierung könne es daher wohl eher recht sein, dass viele Menschen noch gar nicht hinter die wirklichen »Grausamkeiten« von Hartz-IV gekommen seien, mutmaßt Vieregge. Der demnächst geplanten »Aufklärungskampagne« steht er deshalb eher skeptisch gegenüber. »Wenn man die Karten auf den Tisch legen würde, ginge diese Kampagne nach hinten los. Alles andere aber wäre nur Augenwischerei«.
Tatsache bleibe, dass den tiefgreifenden Einschnitten ins Sozialsystem keinerlei tatsächliche Arbeitsmarktalternativen entgegenstünden, erklärt Vieregge. Es sei denn, man rechnee bundesweit einige Hunderttausend Ein-Euro-Stellen hinzu, die »letztendlich aber zu Lasten der derzeit Beschäftigten gehen und weitere Entlassungen und Lohndumping zur Folge haben werden«.