Träger von Ein-Euro-Maßnahmen bleiben unbekannt (17.05.2006)

Auf ihre Anfrage nach den Maßnahmeträgern für Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten im Bezirk Mitte erhielt die Bielefelder Linkspartei keine Auskunft. Eine entsprechende Anfrage beantwortete Arbeitplus als die Agentur, die für die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs zuständig ist, mit einer Verweigerung der Aussage. »Arbeitplus arbeitet vertrauensvoll mit Arbeitgebern, Maßnahmeträgern und Beratungsstellen in und um Bielefeld herum zusammen«, heißt es in einem Antwortschreiben zu der Anfrage, die Peter Ridder-Wilkens, Bezirksvertreter der Linkspartei in Mitte, Ende April in der Bezirksvertretung gestellt hatte. Namen werde man nur bekannt geben, wenn diese zustimmten, erklärt Arbeitplus.

Zudem verweist Arbeitplus auf den Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) der Stadt. Dem sei diese Regelung im September 2005 vorgestellt worden, er habe keinen Einspruch erhoben. Da seitens des SGA seither kein Interesse artikuliert worden sei, die Anbieter von Arbeitsgelegenheiten namentlich zu benennen, sei Arbeitplus bisher auch nicht auf die Anbieter zugegangen, um deren Zustimmung einzuholen. Die einzige Zahl, die Arbeitplus nennt, ist die Gesamtzahl der »Teilnehmerplätze« im gesamten Stadtgebiet: Diese belaufe sich auf knapp 2.000, von denen aber nur die Hälfte besetzt sei. Aus einer Aufstellung geht hervor, dass die meisten Arbeitsgelegenheiten in den Bereichen Hauswirtschaft, Hilfe für ältere und behinderte Menschen, Grünflächenpflege und Büroassistenzen angeboten werden. Die Platzzahl liegt hier jeweils zwischen 200 und 300. Allerdings weist die Statistik von Arbeitplus auch eine Rubrik »Sonstiges« aus, hinter der 511 Plätze notiert sind.

Die Geheimhaltung ruft nun die Linkspartei auf den Plan: »Warum will der SGA die Maßnahmeträger der Öffentlichkeit vorenthalten«, fragt Ridder-Wilkens, Bezirksvertreter der Linkspartei in Mitte. Er liefert die Antwort gleich in Form einer Spekulation mit: Vermutlich entsprächen die Ein-Euro-Jobs gar nicht den Kriterien von Zusätzlichkeit, öffentlichen Interesse und Wettbewerbsneutralität. »Haben die Organisationen, die 1-Euro-Jober beschäftigen, vielleicht etwas zu verbergen?«

Außerdem kritisiert die Bielefelder Linkspartei, dass die Bundesagentur für Arbeit Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik, beispielsweise ABM-Stellen, nicht nutze und statt dessen gewinnorientiert handele. So hätten die Agenturen in NRW in den vergangenen 16 Monaten auf 750 Millionen Euro Fördermittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen verzichtet.