Widerspruch gegen Arbeitsmarktreformen (30.06.2004)
Im Juli entscheiden der Sozialausschuß und der Stadtrat über die Umsetzung von Hartz IV in Bielefeld, also über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Knapp einsechstel der Bielefelder Bevölkerung, also 50.000 Menschen werden in Folge des neuen Gesetzes von sozialhilfeähnliche Leistungen leben müssen. Darauf weisen attac Bielefeld und die Sozialberatung Widerspruch e.V. hin.
Am Mittwoch, 7. Juli, berät zunächst der Sozialauschuss der Stadt die Umsetzung von Hartz IV. Die Inititative für ein Sozialforum in OWL will dort einen offenen Brief an die Sozialausschußmitglieder übergeben. In dem Brief, der dem WebWecker bereits vorliegt, wird auf die Auswirkungen von Hartz IV auf die Betroffenen hingewiesen: Leben von 345 Euro monatlich und Wohnen zu einer Kaltmiete von maximal 4,17 Euro. Dieser Preis wird nach dem neuen Sozial-Gesetz-Buch II (SGB II) als angemessener Mietpreis pro Quadratmeter akzeptiert. Nach Unter-suchungen des Vereins Widerspruch e.V. sind nur noch drei Prozent der Wohnungsangebote so günstig. Wer höhere Mieten bezahlen muss, dem drohe ab 2005 die Aufforderung zum Umzug in Billigwohnquartiere oder die Räumungsklage und Obdachlosigkeit.
Hinzukommt, dass mit dem SGB II fortan Erwerbslose, die keinen Job finden, gezwungen werden können, in sogenannten Arbeitsgelegenheiten zu arbeiten. Das bedeutet: Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne Lohn, ohne Sozialversicherung, ohne soziale Integration in den Betrieb und ohne irgendeine berufliche Perspektive. Gezahlt wird nur eine Aufwandsentschädigung von 1,00 Euro pro Stunde neben dem Arbeitslosengeld II. Gleichzeitig stellten Arbeitsgelegenheiten eine verheerende Konkurenz zum bestehenden Arbeitsmarkt dar, betont die Initiative in ihrem offem Brief.
Die Inititative für ein Sozialforum in OWL fordert die Übernahme »angemessener Mietkosten« nach dem Durchschnittswert für eine normale Wohnlage nach dem Bielefelder Mietspiegel, also 5,07 Euro. Weiter sollen in Bielefeld keine Arbeitsgelegenheit für einen Stundenlohn von einem Euro eingerichtet werden.
Aufgrund des Gerangels um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und wegen beträchtlicher Softwareprobleme sei die Auszahlung der Leistungen ab dem 1. Januar 2005 unsicher. Die Initiative will die garantierte Auszahlung durch die Stadt Bielefeld für den Fall, daß die Bundesagentur für Arbeit dazu nicht in der Lage ist.
Die Initiative ruft zu einer Kundgebung anlässlich der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 15. Juli um 16 Uhr vor dem Bielefelder Rathaus auf. Des Weiteren findet am Dienstag, 6. Juli, um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung des Vereins Widerspruch in der Bürgerwache am Siegfriedplatz. Thema: »Was bringt das Arbeitslosengeld II?«