Bundesweit greifen Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV um sich, vor allem im Osten der Republik und im Ruhrgebiet. In den vergangenen drei Wochen demonstrierten insgesamt circa 130.000 Menschen in über 100 Städten und Gemeinden.
In Bielefeld kommt der Protest gegen Hartz IV ebenfalls an den Start: Für Montag, 23. August, hat ein Betriebsrat aus Jöllenbeck eine Demonstration angemeldet, Motto: Hartz IV - Das Volk sind wir
Das Bielefelder Sozialforum wählt einen anderen Weg: Vorläufig nicht Montags, sondern Donnerstags und nicht durch die Innenstadt ziehend sondern vors Rathaus. Am Donnerstag, 26. August, entscheidet der Stadtrat nämlich über das künftige Verhalten der Kommune: Bis 1. September muss die Stadt dem Bund melden, wie sie mit dem umstrittenen Arbeitslosengeld II (Alg II), das nach wie vor zum 1. Januar 2005 kommen soll, umzugehen gedenkt. Dabei geht es dem Rat nicht um eine grundsätzliche Kritik an Hartz IV. Geklärt werden muss, ob die Stadt ab 1. Januar alle Alg II-Empfänger betreut und auszahlt oder dies der Agentur für Arbeit überlässt.
Das Gesetzpaket Hartz IV beinhaltet unter anderem die Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II. Trotz kleiner Zugeständnisse in der vergangenen Woche bleibt es umstritten. Der SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter erklärte jetzt sogar, man wolle mit dem Programm Armut bekämpfen. Die Demonstranten sehen dies anders: Für sie schafft Hartz IV Armut.
Für den Bielefelder Protest am 26. August sind Redebeiträge und Infotische zum neuen Alg II geplant. In Zusammenarbeit mit dem »Bielefelder Tisch« wird es kostenloses Essen geben, nicht nur für Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger. Die Aktion soll bereits um 14 Uhr beginnen, ab 17 Uhr dann soll die Ratssitzung besucht werden.
Veranstalter ist das Bielefelder Sozialforum, ein Zusammenschluss verschiedenster Einzelpersonen aus Vereinen, Parteien und Gewerkschaften. Mit der Aktion will das Sozialforum seinen Forderungen Nachdruck verleihen, die in einem offenen Brief an den Sozialausschuss und den Stadtrat bereits im Juli formuliert wurden. Diese beinhalten bezogen auf das Alg II die Ablehnung von ein Euro-Arbeitsgelegenheiten, die Akzeptanz des Bielefelder Mietspiegels bei der Übernahme der Mietkosten und die Garantie, dass die Leistungen pünktlich ab dem 1. Januar 2005 ausgezahlt werden, notfalls durch die Stadt, falls die Bundesagentur für Arbeit »aufgrund von Softwareproblemen und Organisationsschwierigkeiten« dazu nicht in der Lage sein sollte.
Darüber hinaus versteht das Bielefelder Sozialforum seine Kampagne als Teil des breiten Protestes in Deutschland, der die komplette Rücknahme von Hartz IV zu Ziel hat.
Die Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 23. August beginnt um 18 Uhr auf dem Jahnplatz.
Die Aktion vor dem Rathaus beginnt am Donnerstag, 26. August, ab 14 Uhr. Um 17 Uhr dann findet die öffentliche Ratssitzung statt. Themen dort: Die kommunale Umsetzung von Hartz IV und das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Anteile an den Stadtwerken Bielefeld.
Die Anti-Sozialabbaugruppe »genug ist genug« aus dem Kreis Herford kündigt eine Demonstration gegen Sozialabbau und Lohndumping für den 18. September in Herford an. Dort geht es um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz los.