Ombudsrat eingerichtet (02.03.2005)

Bereits bei der Planung der neuen Gesellschaft ›Arbeitplus in Bielefeld, die sich um die BezieherInnen des Arbeitslosengeldes II kümmert, hat der Rat der Stadt Bielefeld die Einrichtung eines Ombudsrates beschlossen. Dieser Beschluss wird nun umgesetzt.


Ein Ombudsrat soll nach alter Tradition eine ungerechte Behandlung von Personengruppen in einer Gesellschaft verhindern. Ombudsleute sollen so die Rechte der Bürger gegenüber Behörden und Institutionen wahrnehmen.

Der ehrenamtliche Bielefelder Ombudsrat besteht aus fünf Personen: Dazu gehören die ehemaligen Ratsmitglieder Brunhilde Wiedemann und Horst Haase, der Alt-Oberbürgermeister Klaus Schwickert, der ehemalige Sozialpfarrer Christian Stolze und der frühere Chefarzt der psychatrischen Kliniken Gilead in Bethel Niels Pörksen.

Der Ombudsrat wird nach dem Vorbild des Ombudsrates auf Bundesebene mit Personen aus dem öffentlichen Leben besetzt, die die Aufgabe und Vollmacht haben, bei bestimmten Themen eine ungerechte Behandlung von Personengruppen deutlich zu benennen. In dieser treuhänderischen Funktion sollen Ombudsleute die Rechte der Bürger gegenüber Behörden und Institutionen wahrnehmen.

Die Aufgabe des Ombudsrates in Bielefeld ist, die Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt in Bielefeld zu begleiten. Der Ombudsrat soll aufgrund der an ihn herangetragenen Probleme Schlussfolgerungen ziehen und Vorschläge entwickeln, die für die weitere Umsetzung des neuen Sozialgesetzbuches II in Bielefeld nötig sind.

Der Ombudsrat und die Inanspruchnahme seiner Mitglieder für die Belange der Arbeitslosengeld II-Bezieher steht außerhalb der regulären Widerspruchs- und Klageverfahren. Alg-II-Empfänger müssen Einwände gegen ihren Bescheid daher nach wie vor Arbeitplus in Bielefeld zuleiten. Der Ombudsrat ersetzt diese Verfahren nicht. Er ist insbesondere eine Anlaufstelle für Betroffene, die Entscheidungen – obwohl formal als richtig und somit rechtmäßig befunden – als eine soziale Ungerechtigkeit empfinden.

Über die Beschwerden berichtet der Ombudsrat regelmäßig der Geschäftsführung der Arbeitplus-Gesellschaft, um so neben individuellen Lösungsmöglichkeiten vor allem strukturelle Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Reformgesetze zu machen.



Die Mitglieder des Bielefelder Ombudsrates

Frau Brunhilde Wiedemann
Tel.: 015205864905

Herr Christian Stolze
Tel:. 01520 5860134

Herr Horst Haase
Tel.: 01520 5859169

Herr Dr. Niels Pörksen
Tel.: 01520 5866156

Herr Klaus Schwickert
Tel.: 01520 5865938