SCHWERPUNKT ::: Stadtwerke und moBiel in städtischer Hand? (2003 - 2004)

Eine monatelange Auseinandersetzung fand am vergangenen Donnerstag im Rat ihren Schlusspunkt: Die Mehrheit der Stadt an den Stadtwerken ist auf absehbare Zeit gesichert

Die kommunale Mehrheit an den Stadtwerken kann jetzt doch noch auf Dauer gesichert werden. Ein Antrag von SPD, Grünen, BfB und Bürgernähe dürfte sich durchsetzen, da sich die Mehrheiten im Rat verändert haben

Die Initiative »Bielefeld Pro Nahverkehr« hat in der vergangenen Woche eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Minden beantragt. Zugleich fordert die SPD den Regierungspräsidenten auf, den Ratsbeschluß vom 26. August aufzuheben

Die zweite Bürgerbegehren der Initiative ›Bielefeld Pro Nahverkehr‹ ist erwartungsgemäß nicht von der Ratsmehrheit aus CDU, BfB und FDP akzeptiert worden. Vor dem Rat kam es zu Protesten

Das Rechtsamt stellt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken Bielefeld fest. Die Initiative »Bielefeld Pro Nahverkehr« ruft für Donnerstag, 29. August, zum Protest auf

Großer Erfolg für das Bürgerbegehren: moBiel bleibt Tochter der Bielefelder Stadtwerke, zumindest in den kommenden zwei Jahren. Am vergangenen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit im Stadtrat dafür, dem Bürgerbegehren beizutreten

Am 12. August behandelt der Rat das Bürgerbegehren zum Verbleib von moBiel bei den Stadtwerken. Beim anderen Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Anteile an den Stadtwerken fällt die Entscheidung über die Zulässigkeit am 26. August

In der Sitzung am vergangenen Donnerstag beschloss der Rat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bielefelder Stadtwerke

Hoch her ging es bei der letzten Ratssitzung dieser Legislaturperiode. Das Thema, das die Gemüter in Wallung brachte, war der Umgang mit den Bürgerbegehren von pro Nahverkehr zu Stadtwerken und Verkehrsbetrieben

Die Bearbeitung der Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtwerke in städtischer Trägerschaft und gegen die Umhängung von moBiel entwickelt sich zu einem handfesten Streit. SPD und Grüne drängen auf eine Behandlung im Rat noch vor den Kommunalwahlen

Oberbürgermeister Eberhard David weist Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung zurück. Die SPD hatte ihm unterstellt, er würde als Verwaltungschef für ein langsames Prüfen der Bürgerbegehren zu den Stadtwerken und moBiel sorgen

Großer Erfolg für die zwei Bürgerbegehren, die sich für den kommunlaen Erhalt der Stadtwerke Bielefeld und den Verbleib der Verkehrsbetriebe moBiel bei den Stadtwerken Bielefeld aussprechen: Über 42.000 Unterschriften sind zusammengekommen

Hier finden Sie Links zu Netzseiten zum Thema ÖPNV und zum Bürgerbegehren

ver.di wollte es wissen: Wie geht es weiter mit dem ÖPNV in Bielefeld? Gefragtester Podiumsteilnehmer war Ralf Nettelstroth, der die CDU vertrat. Die lässt prüfen, ob sich eine Umhängung der Verkehrsbetriebe lohnt

Ebenso wie ver.di und die SPD stellen sich die Grünen hinter das Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren gegen die Ausgliederung von moBiel läuft erfolgreich

Der Verein ›Bielefeld pro Nahverkehr‹ nahm am vergangenen Donnerstag bei seiner ersten Mitgliederversammlung Format an. Ein Bürgerbegehren gegen die Ausgliederung der Verkehrsbetriebe ›moBiel‹ wird in drei Wochen starten

SPD und Grünen ist es ernst: Sie wollen die Stadtwerke erhalten, inklusive dem Verkehrsbetrieb moBiel. Dafür legen sie jetzt einen gemeinsamen Ratsantrag vor. Es ist natürlich auch Wahlkampf, und die CDU soll endlich Farbe bekennen

Die Verwaltung hat, auf politische Initiative der Ratsmehrheit, eine Vorlage erstellt, die die Ausgliederung der Bielefelder Verkehrsbetriebe ›moBiel‹ aus den Stadtwerken vorsieht

Was ist das überhaupt, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid? Eine Einführung in die direkte Demokratie in NRW

Der Betriebsrat geht vors Landgericht, um prüfen zu lassen, ob der Aufsichtsrat der Stadtwerke zukünftig paritätisch zu besetzen ist

Eine heftige Debatte – und am Ende setzte sich doch die Ratsmehrheit von CDU, BfB und FDP durch: Die Verwaltung soll nun prüfen, ob es für die Stadt wirtschaftlich ist, das Verkehrsunternehmen moBiel aus dem Verbund mit den Stadtwerken herauszulösen

Der CDU/BFB Antrag, moBiel aus dem Stadtwerkeverbund herauszunehmen, sorgt für Unruhe: Die SPD verurteilt die Pläne entschieden und fordert die Rücknahme des Ratsantrags. Der Betriebsrat der Stadtwerke will ebenfalls nicht tatenlos zuschauen