Eine heftige Debatte – und am Ende setzte sich doch die Ratsmehrheit von CDU, BfB und FDP durch: Die Verwaltung soll nun prüfen, ob es für die Stadt wirtschaftlich ist, das Verkehrsunternehmen moBiel aus dem Verbund mit den Stadtwerken herauszulösen.Von Manfred HornRalf Nettelstroth (CDU) betonte, moBiel müsse sich zukünftig anders aufstellen. 21,8 Millionen Euro Verlust habe moBiel im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Der Fehlbetrag wird zur Zeit mit den Gewinnen aus anderen Bereichen der Stadtwerke gedeckt. Der Verbund ist auch steuerlicher Art, hier wird von einem »steuerlichen Querverbund« gesprochen, der zusätzliche Vorteile bringt. Wenn die Stadt, die mehrheitlich an den Stadtwerken beteiligt sind, moBiel aus dem Stadtwerkeverbund herausnehmen, winken 128 Millionen Euro von den Stadtwerken Bremen. Die sind mit knapp unter 50 Prozent an den Stadtwerken Bielefeld beteiligt – und haben kein besonders großes Interesse an einem defizitären Verkehrsunternehmen. Nettelstroth betonte, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, zunächst ginge es um einen Prüfauftrag: »Die langfristigen Folgen, auch steuerrechtlich, lassen sich nicht mit dem Taschenrechner ausrechnen«. Das Gutachten, dass mit externer Hilfe entstehen soll, könnte bereits auf der nächsten Ratssitzung im November Thema sein.
Peter Clausen (SPD) hielt dem entgegen, moBiel habe sein Defizit bereits von 25 auf 21,8 Millionen gesenkt, dank einiger Restruktierungsmaßnahmen, die im vergangenen Jahr vom Rat in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und dem Betriebsrat beschlossen wurden. Dabei wurde auch vereinbart, dass der steuerliche Querverbund weiterhin genutzt werden soll und moBiel bis 2009 Zeit habe, sich auf eine mögliche Privatisierung vorzubereiten – also bis dahin schwarze Zahlen zu schreiben.
In 2003 haben 36 Millionen Menschen den Öffentlichen-Personennahverkehr (ÖPNV) in Bielefeld genutzt, im Vergleich dazu waren es 1990 nur 23 Millionen. »moBiel ist eine Erfolgsstory«, fasste Clausen zusammen. Clausen äußerte die Befürchtung, dass bei einer Ausgliederung von moBiel aus dem Stadtwerkeverbund schnell das nächste Thema auf der Tagesordnung stehen würde: Die Ausdünnung des ÖPNV in den Außenbezirken. Wirtschaftlich sei die Ausgliederung unsinnig und abenteuerlich. Wenn moBiel »in den Schoss der Stadtmutter geführt werden soll«, dann hätte die Stadt einen jährlichen Verlust von circa acht Millionen Euro. Clausen fragte sich schließlich, ob die Ausgliederung mit der paritätischen Mitbestimmung zusammenhänge.
Auf die ging auch Ralf Schulze (BfB) ein: Eine Parität bei den Stadtwerken sei ihm egal. Aber eine Parität dort könne sich auf die BBVG (Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft) auswirken. Das will Schulze auf jeden Fall verhindern: »Die Steuerung der BBVG ist alleine von der Politik zu treffen«. Hintergrund sind jüngste MitarbeiterInnenzahlen der Stadtwerke von über 2.000. Damit müsste der Aufsichtsrat der Stadtwerke paritätisch – also zur Hälfte mit ArbeitnehmervertreterInnen besetzt werden. Da aber die BBVG, die die Stadt gegründet hat, um verschiedenste Beteiligungen zu managen, als GmbH eingetragen ist, könnte es dazu kommen, dass der entsprechende Ausschuss dann auch mit ArbeitnehmerInnenvertreterInnen paritätisch besetzt ist. In der 2001 gegründeten BBVG werden von Stadtseite beispielsweise die Beteiligungen an den Stadtwerken, an der RWE Gas GmbH, an der Bielefeld Marketing GmbH und an der Stadthallen Betriebsgesellschaft gemanagt. Schulze blickte hier nach vorne: Er wolle prüfen, ob es hier nicht Kompromissmodelle gebe und bot ver.di für den Fall, dass moBiel im Verbund mit den Stadtwerken bleibt, Gespräche an. Die FDP sprach in die gleiche Richtung: Eine paritätische Mitbestimmung sei »nicht zielführend«, weder im Aufsichtsrat noch bei der BBVG.