ÖPNV: Örtlicher Privater Nah-Verkehr? (18.02.2004)

Von Manfred Horn

Große Aufregung herrschte vergangene Woche auf den Fluren und in den Zimmern des Bielefelder Rathauses. Die Verwaltung hatte, auf politische Initiative der Ratsmehrheit, eine Vorlage erstellt, die die Ausgliederung der Bielefelder Verkehrsbetriebe ›moBiel‹ aus den Stadtwerken vorsah.

Inzwischen ist Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand Eberhard David aber zurückgerudert. Am Montag verkündete er, dass eine solche Zukunftsentscheidung in breitem Konsens entschieden werden müsse. »Das Thema ist einfach zu bedeutend für unsere Stadt, um im Vorfeld der Kommunalwahl in einer emotionalisierten Diskussion unterzugehen«, führt David weiter aus. Warum dann die Verwaltungsvorlage überhaupt erst auftauchte und in der kommenden Ratssitzung in der nächsten Woche bereits besprochen werden sollte, bleibt unbekannt. »Zieht David die Notbremse, weil die Risiken für die Stadt zu groß sind oder fürchtet er nur die massive öffentliche Kritik im Vorfeld der Kommunalwahlen«, fragt sich die grüne Fraktionssprecherin Inge Schulze. Auch der Betriebsrat der Stadtwerke ist skeptisch: »Vertrauen ist verloren gegangen«, erklärt Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Gottschlich und spricht sich gleichzeitig für einen runden Tisch mit allen Beteiligten aus.

Fakt ist jedenfalls: Die Verwaltungsvorlage wird in der nächsten Ratssitzung nicht diskutiert. Ob das Thema vor den Kommunalwahlen im September noch mal vorgelegt wird, dürfte nach der massiven Kritik von SPD, Grünen, Stadtwerke-Geschäftsführung und Betriebsrat moBiel bezweifelt werden. Die Grünen jedenfalls legen mit einem eigenen Antrag für die nächste Ratssitzung nach: Der Rat soll sich dafür aussprechen, die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen den Stadtwerken Bielefeld GmbH (SWB) und moBiel GmbH nicht zu verändern. Und: Der Rat möge die im Restrukturierungsvertrag zwischen der Stadt Bielefeld und moBiel GmbH festgelegten Ziele bekräftigen.

Ein weiterer Grund für den Rückzug der Vorlage könnte sein, dass die Verhandlungen mit dem Anteileigner Stadtwerke Bremen (swb) nicht vorankommen. Denn: mobiel gehört zur Zeit noch zu den Bielefelder Stadtwerken. An denen sind seit 2000 aber mit 49,9 Prozent die Stadtwerke Bremen beteiligt. Damals wurde vertraglich vereinbart, dass die Stadt Bielefeld als Mehrheitseigentümer der Stadtwerke Bielefeld den Verkehrsbetrieb moBiel aus dem Verbund mit den Stadtwerken herauslösen kann. Dafür zahlt swb bis Ende 2005 garantiert einen einmaligen Betrag von 128 Millionen Euro. Da mobiel defizitär ist, die Jahresverluste belaufen sich auf circa 20 Millionen Euro jährlich, steuerlich bereinigt auf circa 13 Millionen Euro, von denen swb zur Zeit praktisch die Hälfte mittragen muss, wäre swb jährliche Verluste von circa 6,5 Millionen Euro los.

Schwierig gestaltet sich dabei jedoch ein sogenannter Ergebnisabführungsvertrag zwischen Stadt und der swb. Wenn moBiel, wie in der inzwischen zurückgezogenen Verwaltungsvorlage vorgeschlagen, unter das Dach der BBVG (Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft) soll, müsste die Stadttochter BBVG eben einen solchen Ergebnisabführungsvertrag mit swb abschließen. Über den ist in den vergangenen Wochen, offensichtlich ohne Ergebnis, wohl bereits mit der swb gesprochen worden.