Alles sauber, alles korrekt (07.07.2004)

Oberbürgermeister David hat sich von der SPD-Kritik an der Stadtverwaltung wegen des angeblich schleppenden Tempos bei der Auszählung der Unterschriftenlisten der Bürgerbegehren zu den Stadtwerken und zu ›moBiel‹ distanziert: »Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung arbeiten sauber und korrekt. Von einer Verzögerung bei der Auszählung der Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens kann nicht die Rede sein. Angeblich politisch motivierte Handlungsweisen durch die Stadtverwaltung weise ich zurück«.

In der vergangenen Woche überreichte die Initiative ›Bielefeld Pro Nahverkehr‹ dem Oberbürgermeister, der auch der Verwaltung vorsteht, insgesamt gut 40.000 Unterschriften. David versprach darauf hin ein zügiges Prüfen der Unterschriften, konnte die Einhaltung des von der Initiative gesetzten Termins 15. Juli aber nicht versprechen. Am 15. Juli tagt der Rat, SPD und Grüne hätten das Bürgerbegehren gerne auf die Tagesordnung gesetzt, um eine Entscheidung über die Zukunft moBiels noch vor den Kommunalwahlen zu erreichen (WebWecker berichtete).

David konkretisierte auf die Kritik der SPD den Prüfungszeitraum: »Die Erfahrungswerte der bisherigen Bielefelder Bürgerbegehren lassen erwarten, dass die Verwaltung für die korrekte Auszählung etwa einen Monat braucht«. Pit Clausen, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, hatte zuvor gegenüber der ›Neuen Westfälischen‹ geäußert, die Einstellung der Verwaltung sei »abenteuerlich«, die Verwaltung müsse die Stimmen »unverzüglich« prüfen, dies sei juristisch so festgelegt. »Unverzüglich« bedeute aber »ohne schuldhaftes Verzögern«.