Weiter Streit um die Bürgerbegehren (14.07.2004)

Die Bearbeitung der Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtwerke in städtischer Trägerschaft und gegen die Ausgliederung der Verkehrsbetriebe moBiel entwickelt sich zu einem handfesten Streit. Während SPD und Grüne auf eine Behandlung des Bürgerbegehrens noch vor den Kommunalwahlen im Rat drängen, prüft die Verwaltung die Rechtmäßigkeit. Bei der Ratssitzung am Donnerstag wird das Bürgerbegehren Thema sein, dann wird wohl auch entschieden, ob es vor der Kommunalwahl noch zu einer Sondersitzung des Rates kommt.

Von Manfred Horn

Oberbürgermeister Eberhard David, gleichzeitig Verwaltungsspitze, lässt die beiden Bürgerbegehren, die parallel im Umlauf waren und jeweils von circa 20.000 BielefelderInnen unterschrieben wurden, prüfen. Dabei geht es sowohl darum, zu überprüfen, ob alle Unterzeichner tatsächlich in Bielefeld leben und wahlberechtigt sind, zum anderen darum, ob die Formulierungen, die der das Begehren initiierende Verein ›Bielefeld Pro Nahverkehr‹ fand, den Sachverhalt richtig wiedergeben.

So werde derzeit vom Rechtsamt geprüft, ob die Formulierung »Soll die Stadt Bielefeld auf Dauer Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke Bielefeld GmbH bleiben?« rechtlich zutreffe. Die Stadt hat nämlich ihren Anteil von 51 Prozent unter das Dach der BBVG (Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft) geschoben, die allerdings eine hundertprozentige Stadttochter ist. Solche Einzelheiten sind bei einer juristischen Prüfung bedeutend, müssen doch die Bürgerbegehren in ihrem Text den Tatsachen entsprechen.

Seitdem die Bürgerinitiative ›Bielefeld Pro Nahverkehr‹, an der unter anderen auch Vertreter der SPD und der Grünen beteiligt sind, die Unterschriften vor gut zwei Wochen an den Oberbürgermeister David überreichte, drängt sie auf einen baldigen Behandlungstermin im Rat. Nach der Idee der Initiative sollten die Stimmen bis zur Ratssitzung am 15. Juli ausgezählt und dann dort über den Inhalt des Begehrens abgestimmt werden. David signalisierte schon vor zwei Wochen, die Verwaltung werde zügig auszählen, der Termin 15. Juli aber sei unrealistisch.

Für die grüne Ratsfraktion versucht Oberbürgermeister David, die Bürgerbegehren zum Bielefelder Nahverkehr »mit allen Mitteln zu verzögern und zu verschleppen«. Der Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit täten gut daran, »den durch mehr als 45.000 Unterschriften dokumentierten Bürgerwillen zur Kenntnis zu nehmen und die gebotenen Schlüsse daraus zu ziehen«, schreiben die Grünen in einer aktuellen Erklärung.

Die Infragestellung der Formulierungen des Bürgerbegehrenstextes zu den Stadtwerken seitens der Stadt sehen die Grünen mit Unverständnis: »Wenn der Einwand zuträfe, hätte der Oberbürgermeister gegen die Folgewirkung des erfolgreichen Bürgerbegehrens aus dem Jahr 2000 verstoßen, bei dem es ebenfalls um den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken Bielefeld GmbH gegangen war. Wäre mit der Übertragung der städtischen Beteiligung an die BBVG die Stadt nicht mehr Mehrheitsgesellschafter an den Stadtwerken, so wäre dieser Vorgang rechts-widrig gewesen.