Butter bei die Fische (24.03.2004)

Die CDU soll Farbe bekennen, fordern stellvertretend für die SPD und die Grünen Godehard Franzen, Inge Schulze und Pit Clausen

SPD und Grünen ist es ernst: Sie wollen die Stadtwerke erhalten, inklusive dem Verkehrsbetrieb moBiel. Dafür legen sie jetzt einen gemeinsamen Ratsantrag vor. Es ist natürlich auch Wahlkampf, und die CDU soll endlich Farbe bekennen










Von Manfred Horn

Da wird erwogen: Ob und was sich noch alles gewinnbringend verkaufen oder umgliedern ließe. Der Verkauf der städtischen Umweltbetriebe hängt seit vergangenem Jahr, nachdem die Stadt aus dem Beratervertrag ausgestiegen ist. Gerade prüft die Verwaltung auf Initiative der bürgerlichen Ratsmehrheit die neueste Idee: Die »Umhängung« der Verkehrsbetriebe moBiel, weg von den Stadtwerken hin zur städtischen BBVG, der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft (WebWecker berichtete).

Die FDP sei ganz klar auf Privatisierungskurs, die SPD wolle die kommunale Daseinsfürsorge erhalten und die CDU sei irgendwo dazwischen, erklärt SPD-Fraktionsvize Godehard Franzen: »Die drücken sich um klare Aussagen«. Deshalb haben SPD und Grüne jetzt einen gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag formuliert. Thema: Kommunalwirtschaft und Daseinsfürsorge.

Und dabei geht es um die Stadtwerke. Die Stadtwerke-Gruppe habe sich am Markt hervorragend positioniert, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Auch seien in den vergangenen Jahren »Restrukturierungsprozesse« begonnen worden, mit denen bereits erhebliche Erfolge erzielt worden seien, heißt es weiter. Gemeint ist damit vor allem eine Kostensenkung und Umstrukturierung im Verkehrsbereich durch die Ausgliederung von moBiel Service. Die Stadtwerke als »kommunal beherrschtes Unternehmen« würden »wichtige und für Bielefeld unverzichtbare Aufgaben zur Daseinsvorsorge erfüllen«. Daraus folgt für Rot-Grün: Eine »unmittelbare oder mittelbare Mehrheitsbeteiligung« der Stadt Bielefeld an den Stadtwerken und ihren Tochterunternehmen sei unverzichtbar.

Und: »Wir wollen unseren Bremer Partner so lange wie möglich in der Pflicht halten, 50 Prozent der Verluste aus dem ÖPNV zu tragen«, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Clausen. Dies ist vertraglich zwischen dem Gesellschafter Stadtwerke Bremen (swb), die knapp die Hälfte an den Stadtwerken Bielefeld halten, und der Stadt Bielefeld, die etwas mehr als die Hälfte an den Stadtwerken Bielefeld hält, geregelt. Wenn allerdings die Stadtwerke ihr Verkehrsunternehmen moBiel aus dem Unternehmen herausnehmen, müsste die Stadt als alleiniger Gesellschafter der BBVG die vollen Verluste tragen, zur Zeit circa 20 Millionen Euro im Jahr. Die swb würde eine einmalige Zahlung in Höhe von 128 Millionen Euro leisten. Diese Vereinbarung gilt aber nur bis Ende 2005, danach würde die Stadt kein Geld mehr von der swb erhalten.

Da die Stadtwerke so gut aufgestellt seien, hätten sie in 2003 circa 60 Millionen Euro zum städtischen Haushalt beigetragen. Diese »Erfolgsstory«, wie SPD Fraktionsvorsitzender Pit Clausen betont, ließe sich noch ausbauen: Nicht durch Verkauf, Ausgliederung oder Umhängung, sondern durch stärkere regionale Vernetzung. Die sei bereits im Öffentlichen Personen-Nahverkehr sichtbar, aber auch in anderen Bereichen anwendbar.