Deutliche Mehrheit für Erhalt der kommunalen Mehrheit (17.11.2004)

Schließlich waren irgendwie alle dafür, außer der FDP: Die Mehrheit der Stadtwerke bleibt in kommunaler Hand, will heißen bei der Stadt Bielefeld. Der Antrag der SPD, Grüne, Bürgergemeinschaft fand eine deutliche Mehrheit bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag, auch die PDS stimmte zu. Die CDU nahm an der Abstimmung nicht teil, weil sie ein Votum für die kommunale Mehrheit für unnötig hielt. Dies sei sowieso Stand der Dinge.

Damit ist das Kapitel Verkauf der 50,1 Prozent Mehrheitsanteile an den Stadtwerken zumindest vorläufig geschlossen. Monatelang hatten sich SPD und Grüne für den Erhalt der Mehrheit stark gemacht, während die Verwaltung im Auftrag der alten politischen Mehrheit aus CDU und BfB einen möglichen Verkauf prüfte. Die SPD setzte das Thema ganz oben auf ihre Wahlkampfthemenliste und schob zusammen mit den Grünen ein Bürgerbegehren zum Thema an, sehr zum Ärger der Christdemokraten. Der alte Rat nahm dieses Begehren mehrheitlich nicht an, die Bürgerinitiative ›Bielefeld Pro Nahverkehr‹ zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht Minden, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Dies hielt sich aber wochenlang bedeckt, schließlich gebe es keinen aktuellen Anlass für eine Entscheidung. Nach dem Ratsbeschluss ist dies nun sowieso hinfällig, die Bürgerinitiative zog ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung vor dem Gericht zurück.