Großer Erfolg für das Bürgerbegehren: moBiel bleibt Tochter der Bielefelder Stadtwerke, zumindest in den kommenden zwei Jahren. Am vergangenen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit im Stadtrat dafür, dem Bürgerbegehren beizutreten.Von Manfred HornDamit hat der Verein Bielefeld pro Nahverkehr sein erstes Ziel erreicht: die Verkehrsbetriebe moBiel unter dem Dach der Stadtwerke zu halten. Vorausgegangen war ein Monate andauerndes Rätselraten, was denn nun die Verwaltung und die Ratsmehrheit aus CDU und BfB mit moBiel vorhabe. Zuletzt lag der Vorschlag auf dem Tisch, moBiel bei der BBVG (Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft), eine hundertprozentige Stadttochter, einzuordnen (
siehe WebWecker-Schwerpunkt zum Thema).
Schon vor der Sonder-Ratssitzung am vergangenen Donnerstag waren die Signale eindeutig: Die CDU würde dem Begehren, das von mehr als 20.000 BielefelderInnen unterzeichnet wurde, beitreten. Heinz Hunger, ehemaliger Ratsherr und Landtagsabgeordneter der SPD, sprach denn auch schon in einer Rede zu Beginn der Ratssitzung von einem großen Erfolg. Hunger ist einer der Initiatoren des Begehrens. So ging es bei der Ratssitzung nur noch darum, Positionen deutlich zu machen.
»Sie reagieren nur auf Druck«, sprach der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Pit Clausen in seiner Rede in Richtung CDU. Das Bürgerbegehren sei überhaupt nicht überflüssig gewesen. »Nettelstroth ging es darum, die paritätische Besetzung des Stadtwerkeaufsichtsrats zu verhindern«, warf er dem CDU-Abgeordneten Ralf Nettelstroth vor. Clausen betrachtet ihn als eine Schlüsselfigur hinter dem Prüfauftrag, den die Ratsmehrheit aus CDU, BfB und FDP im Oktober 2003 formulierte. Die Verwaltung sollte Alternativen zum Verbleib von moBiel bei den Stadtwerken prüfen.
Die Verwaltung machte sich an die Arbeit, wirklich Greifbares kam bis heute aber nicht heraus. Für die SPD zuvorderst ein Manöver, um die Parität im Stadtwerke-Aufsichtsrat abzublocken. Denn mit moBiel haben die Stadtwerke über 2.000 MitarbeiterInnen, ohne moBiel allerdings nicht. Mit großen Konsequenzen: Da moBiel bei den Stadtwerken verbleibt, kommen mehr ArbeitnehmerInnenvertreter in den Aufsichtsrat, der zuküntig je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehen wird.
Ralf Nettelstroth wies den Vorwurf zurück. Das Bürgerbegehren sei nicht nötig gewesen, keine Fraktion habe einen Antrag auf die Herauslösung von moBiel gestellt habe. Man habe nur wissen wollen, in welcher Weise moBiel den zukünftigen Anforderungen des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) gerecht werden könne. Schließlich komme europaweit eine Liberalisierung des Marktes, an dem moBiel dann als Anbieter bestehen muss. Für Nettelstroth sind »finanzielle Vorteile durch die Umhängung von moBiel unter die BBVG nicht erkennbar«. Nettelstroth nannte noch einen weiteren Grund dafür, dass moBiel bei den Stadtwerken bleiben soll: Die Stadt ist Auftraggeber für den ÖPNV, kommt es zu einer Liberalisierung, wird der ÖPNV angeschrieben und moBiel bekommt Konkurrenz.
»Zugleich Auftraggeber und Anbieter zu sein ist schwierig«. Denn bleibt moBiel bei den Stadtwerken, ist die Stadt zumindest nicht hundertprozentiger Eigentümer: 49,9 Prozent der Stadtwerke Bielefeld gehören den Stadtwerken Bremen. Nettelstroth machte klar, dass drei Kriterien ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. Erstens die Stellungnahmen der Beteiligten, also moBiel, Stadtwerke Bielefeld und Stadtwerke Bremen. Zweitens die Details eines Ergebnisabführungsvertrags und drittens die finanziellen Vorteile durch die Umhängung unter die BBVG.
Inge Schulze, Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, gab sich mit der Erklärung Nettelstroths nicht zufrieden: »Das kein wirtschaftlicher Vorteil vorliegt, hätten man schon vor einem Jahr erkennen können«. Sie widersprach dem zweiten Punkt des CDU-Antrags, der auch weiterhin die Prüfung wirtschaftlicher Optimierung von moBiel vorsah.