Webwecker Bielefeld: buergerbegehrenabgabe01

20.000 Bielefelder gegen kommunalen Ausverkauf (30.06.2004)





Dienstag Mittag im Rathaus: VertreterInnen des Vereins ›Pro Nahverkehr‹ übergeben die Unterschriften an Oberbürgermeister Eberhard David


Großer Erfolg für die zwei Bürgerbegehren, die sich für den kommunlaen Erhalt der Stadtwerke Bielefeld und den Verbleib der Verkehrsbetriebe moBiel bei den Stadtwerken Bielefeld aussprechen: Innerhalb von sieben Wochen sind die Unterschriften von 42.350 wahlberechtigten BielefelderInnen zusammengekommen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die meisten gleich zweimal unterschrieben, da es sich um zwei Bürgerbegehren handelte, die in einer Kampagne beworben wurden. So haben jeweils rund 21.000 BielefelderInnen pro Bürgerbegehren unterschrieben, gut doppelt so viel wie nötig.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Verein »Pro Nahverkehr«, werten das Votum als »deutliches Signal an die Politik«. Über die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser und über das Angebot eines Öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs müsse vor Ort entschieden werden. Die Verwaltung hat seit längerem einen Prüfauftrag der Ratsmehrheit, die Auslagerung der Verkehrsbetriebe moBiel zu prüfen. Auch wird immer wieder der Verdacht geäußert, die Stadt wolle sich von ihren gut 50 Prozent Beteiligung an den Stadtwerken trennen (WebWecker berichtete).

»Jetzt weiter auf Zeit zu spielen ist unverantwortlich und schadet der Stadt«, erklären die Intiatoren des Bürgerbegehrens weiter. Oberbürgermeister Eberhard David nahm den Handkarren voll Unterschriften vor seinem Büro im Alten Rathaus im Empfang. »Wie sind die Eigentumsverhältnisse?«, fragte er. Die Lage war schnell geklärt: Der Handkarren gehörte nicht dazu, für den Oberbürgermeister war nur der riesige Haufen Unterschriften vorgesehen.

Der Verein »Pro Nahverkehr« will die zwei strittigen Fragen noch vor der Kommunalwahl im September klären lassen. Dies wäre dann nur noch in der Ratssitzung am 15. Juli möglich. David konnte und wollte dies allerdings nicht zusichern. Zunächst stünde eine formale und inhaltliche Prüfung der Begehren an, so müsse geprüft werden, ob die Unterschriften rechtskräftig sind. David sprach von einer »prompten, schnellstmöglichen Bearbeitung«. Die Verwaltung wolle die Begehren nicht verschleppen. Um überhaupt die ganzen Unterschriften zu prüfen, müssten viele in der Verwaltung mit anpacken. Sollte die Prüfung abgeschlossen sein, werde die Verwaltung die Begehren in einem entsprechenden Antrag zusammenfassen. David als Verwaltungsspitze will zunächst den Bürgerausschuss beteiligen, dann würde die Vorlage in den Rat kommen.