Stadtwerke-Betriebsrat hält an Parität fest (22.10.2003)

Der Betriebsrat der Stadtwerke reagiert auf die Entscheidung der Ratsmehrheit, ein Herausnehmen des Verkehrsunternehmens moBiel aus dem Stadtwerkeverbund zu prüfen, zurückhaltend, nachdem er noch vor der Ratssitzung am Donnerstag mit starkem Protest zugegen war. »Wir werden abwarten, bis das Prüfungsergebnis vorliegt«, sagte Betriebsratsmitglied Wolfgang Gottschlich.

In der Frage der paritätischen Mitbestimmung hingegen ist man am juristischen Ball: Nachdem sich die Verwaltungsspitze und der Betriebsrat nicht einigen konnten, hatte der Betriebsrat ein Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld angestrengt. Das Verfahren sei inzwischen an das Landgericht Dortmund weitergereicht, dies sei dafür zuständig. Dort wird zur Zeit geprüft, ob der Aufsichtsrat der Stadtwerke zukünftig paritätisch besetzt werden muss. Erst wenn moBiel ausgegliedert werden würde, zum Beispiel indem moBiel eine direkte Stadttochter, ein sogenannter Eigenbetrieb wird, ist das Verfahren hinfällig: Dann würden die Stadtwerke nicht mehr mehr als 2.000 Beschäftigte aufweisen, die numerische Untergrenze für eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrats.