Bürgerbegehren macht Fortschritte (19.05.2004)
Das Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken Bielefeld kommt voran: Seit 1. Mai sind Flugblätter und Unterschriftenlisten im Umlauf. Alleine am vergangenen Samstag hätten schätzungsweise 500 Bürger bei einem Infostand in der Bahnhofstraße unterschrieben, berichtet Heinz Hunger, erster Vorsitzender des Vereins Pro Nahverkehr.
Der Verein hatte sich Anfang April gegründet. (
WebWecker berichtete) Die Initiative richtet sich aktuell gegen die Ausgliederung der Verkehrsbetriebe moBiel, die noch zu den Stadtwerken gehören. Die Stadt Bielefeld ist mit 51 Prozent an den Stadtwerken beteiligt, 49 Prozent halten die Stadtwerke Bremen. Die Stadtwerke Bremen würden in dem Fall, dass der verlustträchtigte Verkehrsbereich, also moBiel ausgegliedert werden würde, einmalig 128 Millionen zahlen. Diese Option gilt noch bis Ende 2005. Die Verwaltung prüft die Optionen, mit einer Entscheidung für die Ausgliederung von moBiel durch eine CDU/BfB/FDP-Mehrheit vor dem Kommunalwahlen im September ist aber nicht mehr zu rechnen.
Pünktlich zum Tag der Arbeit am 1. Mai nun begann das Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren. 9.500 Unterschriften sind nötig. Zu den Erstunterzeichnern gehören vor allem Gewerkschaftler, SPDler wie Rainer Wend und Grüne wie die NRW-Landessprecherin Britta Haßelmann. Mindestens bis Mitte Juni werden noch Unterschriften gesammelt.
Am 5. Juni wird der Verein auf allen Linien der Stadtbahn Unterschriften sammeln. Weitere Infos: <a href="http://www.buergerbegehren-bielefeld.de">http://www.buergerbegehren-bielefeld.de