Erneut Ratsantrag zum Erhalt der Stadtwerke (03.11.2004)

Die SPD, Grüne, Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) und Bürgernähe machen gemeinsame Sache: Bei der kommenden Ratssitzung am 11. November beantragen sie die Sicherung der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken Bielefeld. Der Rat möge beschließen, dass die »Stadtwerke Bielefeld GmbH auf Dauer bestehen bleibt«.

Da diese Fraktionen und Gruppen eine Mehrheit stellen, ist die Annahme des Antrags sicher. Damit wäre ein langandauernder Streit, der auch den Kommunalwahlkampf geprägt hat, beendet: Ein entsprechendes Bürgerbegehren war von der alten Ratsmehrheit aus CDU, BfB und FDP abgelehnt worden. Die Verwaltung hatte es zudem als unzulässig erklärt (WebWecker Schwerpunkt zum Thema).

Die BfB setzt sich nun erstmals für den Verbleib der Mehrheitsanteile an den Stadtwerken in städtischer Hand ein. In der vergangenen Ratsperiode gehörte die BfB zu den Fraktionen, die einer weiteren Privatisierung nicht abgeneigt waren. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat – CDU, BfB und FDP verfügen über keine Mehrheit mehr – sorgten zumindest in dieser Frage offenbar für einen Sinneswandel.