»Unerhörte Provokation« (moBiel; 15.10.2003)

Der CDU/BFB Antrag, das Verkehrsunternehmen moBiel aus dem Stadtwerkeverbund herauszunehmen, sorgt auf der politischen Ausfallstraße für einige verbale Manöver: Die SPD verurteilt die Pläne entschieden und fordert die Rücknahme des Ratsantrags. Der Betriebsrat der Stadtwerke will ebenfalls nicht tatenlos zuschauen.



Von Manfred Horn

Als »unerhörte Provokation« weist die SPD-Ratsfraktion einen von CDU und BfB vorgelegten Ratsantrag zur Finanzierung des öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs (ÖPNV) zurück. Mit dem Ratsantrag wird aus Sicht der SPD »der Konsens aufgekündigt, der mit der einstimmigen Ratserklärung vom Dezember 2002 zur Entwicklung des Verkehrsunternehmens moBiel erreicht worden war«.

CDU und BfB wollen die Verkehrsbetriebe moBiel aus dem Verbund mit den Stadtwerken herauslösen. Die beiden Fraktionen begründen ihren Antrag, den sie auf der kommenden Ratssitzung am Donnerstag vorlegen werden, mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juli 2003. Aus diesem Urteil leiten CDU und BfB ab, dass der steuerliche Querverbund zur Finanzierung des ÖPNV künftig keinen Bestand mehr habe. »Diese Begründung ist an den Haaren herbeigezogen«, urteilt Godehard Franzen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Der europäische Gerichtshof habe sich überhaupt nicht mit der Frage des Querverbundes beschäftigt.

Für Franzen wäre im Gegenteil eine Auflösung des bestehenden Querverbundes »grober wirtschaftlicher Unfug«. Es gebe überhaupt keinen kurzfristigen Handlungsbedarf. »Bielefeld würde mit einem solchen Schritt zur Lachnummer der Republik werden«. Vermutet werden kann, dass die von CDU und BfB angestrebte Auflösung des Querverbundes mit der von ver.di angestrebten paritätischen Mitbestimmung bei den Stadtwerken zusammenhängt (WebWecker berichtete). Sinkt nämlich die Zahl der MitarbeiterInnen der Stadtwerke durch das Herauslösen von moBiel auf unter 2.000, wäre die von ver.di angestrebte paritätische Mitbestimmung bei den Stadtwerken nicht mehr möglich.

Im Dezember 2002 hatte der Rat einstimmig Rahmenbedingungen für die Entwicklung von moBiel beschlossen. Dabei wurde auch vereinbart, dass der steuerliche Querverbund weiterhin genutzt werden soll. Dieser Ratsbeschluss war Voraussetzung für die Einführung eines neuen Tarifvertrags bei moBiel, der bei einem Teil der Beschäftigen zu Abstrichen bei Lohn und Gehalt führte. Eine Auflösung des Querverbundes hingegen würde für moBiel eine deutlich verschlechterte wirtschaftliche Basis darstellen, sagt Franzen. Dies könne dann Arbeitsplätze gefährden und zu einer weiteren Absenkung des Tarifniveaus führen: »Ich würde mich als Beschäftigter veräppelt fühlen«.

Franzen fordert CDU und BfB auf, den Antrag »schnellstens wieder zurückzuziehen«. Wenn der wahre Grund für den Antrag darin liegen sollte, dass auf diesem Wege die paritätische Mitbestimmung umgangen werden soll, dann haben CDU und BfB aus Sicht Franzens einen bemerkenswerten Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht: »Schlimmer geht es nicht«.

Die PDS kündigte »erbitterten Widerstand« für den Fall an, das es zu keiner paritätischen Mitbestimmung bei den Stadtwerken kommt. Nur durch die bestehende Konstruktion sei moBiel in der Lage, einen »zumindest für die Innenstadt hervorragenden ÖPNV zu garantieren«.




Der Rat tagt unter anderem zu diesem Thema am Donnerstag, 16. Oktober ab 15 Uhr im großen Saal des Neuen Rathauses. Der Betriebsrat der Stadtwerke ruft alle MitarbeiterInnen für Mittwoch, 15. Oktober ab 14.30 Uhr zu einer Mitarbeiterversammlung in den Speisesaal ds Betriebshofs an der Otto-Brenner-Straße auf