Webwecker Bielefeld: nahverkehr01

Bürgerbegehren ab Mai (07.04.2004)




Wollen das Bürgerbegehren: (v.l.n.r.) Reinhard Wellenbrink (Schriftführer), Elfriede Eilers (Beisitzerin), Karl-Heinz Stille (Beisitzer), Inge Schulze (2.Vorsitzende), Georg Fortmeier (Beisitzer), Roland Engels (2.Vorsitzender), Heinz Hunger (1.Vorsitzender)




Der Verein ›Bielefeld pro Nahverkehr‹ nahm am vergangenen Donnerstag bei seiner ersten Mitgliederversammlung Format an. Ein Bürgerbegehren gegen die Ausgliederung der Verkehrsbetriebe ›moBiel‹ wird in drei Wochen starten.


Von Manfred Horn

Gediegene Atmosphäre in der Gaststätte Stockbrügger in der Turnerstraße. Ab 17.30 Uhr versammelten sich dort vergangenen Donnerstag 40 Mitglieder des neuen Vereins ›Bielefeld pro Nahverkehr‹ (BpN), schon eineinhalb Stunden später hatte die FDP in die gleiche Gaststätte zum Thema Sicherheit eingeladen. Hektik kam trotzdem nicht auf. Wie es sich für einen richtigen Verein gehört, wurde der Vorstand benannt, samt Schriftführer und Beisitzer: Vorsitzender des Vereins ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz Hunger (SPD), Stellvertreter sind Inge Schulze, Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, und Roland Engels, Vorsitzender des DGB in Ostwestfalen.

Nach der einstimmig beschlossenen Satzung ist die »effiziente, nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsentwicklung im Raum Bielefeld» Zweck des Vereins. Erstes zentrales Projekt ist ein Bürgerbegehren zu der möglichen Ausgliederung von moBiel. Die Verkehrsbetriebe sind eine Tochter der Stadtwerke, an denen die Stadt wiederum mit 51 Prozent beteiligt ist. Nun gibt es seit Monaten Überlegungen bei der politischen Mehrheit und in der Verwaltung, moBiel auszugliedern und bei der stadteigenen BBVG (Bielefelder Beteiligungs-Vermögensgesellschaft) neu einzugliedern. Die Stadtwerke Bremen, mit 49 Prozent an den Stadtwerken Bielefeld beteiligt, würden in einem solchen Fall einmalig vertraglich garantierte 128 Millionen Euro zahlen, quasi als Belohnung dafür, dass man das Defizitgeschäft ÖPNV los ist (WebWecker berichtete).

Nach forschem Beginn hat das Umhängungsprojekt – von den Stadtwerken zur BBVG – inzwischen zwar deutlich an Tempo verloren, die Verwaltung prüft und Oberbürgermeister Eberhard David will nur noch im Konsens mit allen Beteiligten entscheiden. Doch BpN zeigt sich davon unbeeindruckt: Der Verein will die Umhängung auf jeden Fall verhindern. Die Qualität und die langfristige Finanzierung eines Angebots an öffentlichem Nahverkehr in heutigem Umfang sei gefährdet, von einem weiteren Ausbau des ÖPNV ganz zu schweigen. Deswegen beschloss die Mitgliederversammlung auch einstimmig ein Bürgerbegehren. In dem Entwurf heißt es, dass »der starke Verbund der Verkehrsbetriebe mit den Stadtwerken Bielefeld die Möglichkeit bietet, die Verkehrsbetriebe wettbewerbsfähig zu erhalten«. Zu einem Bürgerbegehren gehört in NRW auch ein Kostendeckungsvorschlag. Der klingt ganz einfach: Die Stadtwerke, die insgesamt Gewinn erwirtschaften, sollen für die defizitäre moBiel-Tochter weiter aufkommen, also alles wie gehabt.

Das Bürgerbegehren wird nun vorbereitet. Anfang Mai soll es dann los gehen und in Bielefelds Bevölkerung nach Unterstützern gesucht werden. Der Verein ist optimistisch, die geforderten 9.500 Unterschriften für das sogenannte »initiierte Bürgerbegehren« zusammenzubekommmen. Dann müsste sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigen. Die zweite Vorsitzende Inge Schulze ist zuversichtlich, dass der Rat sich einem Votum der Bürger nicht in dem Weg stellt. Sollte dies eine Ratsmehrheit dennoch tun, käme es zu einem Bürgerentscheid. Würde dann die Mehrheit der Wahlberechtigten für einen Verbleib von moBiel bei den Stadtwerken stimmen, müsste sich die politische Mehrheit daran halten.

Der Verein sucht weitere Mitstreiter. Er ist im Netz: <a href="http://www.buergerbegehren-bielefeld.de">http://www.buergerbegehren-bielefeld.de