Paritätischer Aufsichtsrat beschlossen (21.07.2004)

In der Sitzung am vergangenen Donnerstag beschloss der Rat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bielefelder Stadtwerke. Damit setzte er die lange umstrittene paritätische Besetzung des Aufsichtsrats des Unternehmens um, wie es das Mitbestimmungsgesetz für Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten vorschreibt (WebWecker berichtete). Zukünftig sind sechs Arbeitnehmervertreter Mitglied des Gremiums, das von fünfzehn auf zwölf Aufsichtsräte verkleinert wird. Zwei werden von den Stadtwerken Bremen benannt, vier vom Bielefelder Rat. Neben dem Oberbürgermeister sind dies Detlef Helling (CDU), Ralf Schulze (BfB) und Hans Hamann (SPD). Ein Antrag von Bündnis 90/DieGrünen den Aufsichtsrat auf sechzehn aufzustocken, damit auch »die dritte Kraft« einen Vertreter entsenden kann, lehnte die bürgerliche Mehrheit ab.