Die Entbürokratisierung in der Modellregion OWL geht weiter: Nun sind per Landtagsbeschluss einige Vorschriften aus dem Baugenehmigungsverfahren geändert
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement prescht voran. Er spricht von einer freieren, entbürokratisierteren Gesellschaft und meint Deregulierung. Clements aktueller Traum: Shoppen Tag und Nacht. Wer dafür die Zeche zahlt, ist ihm egal
Die Modellregion OWL, die auf der Ebene von Landesgesetzen und -verordnungen, bereits läuft, bekommt einen weiteren Baustein. Die Ämter für Lebensmittelüberwachung in Bielefeld, Detmold und Paderborn sollen organisatorisch zusammengelegt werden
Am Dienstag Abend hatte ver.di zum Thema »Modellregion OWL« in die Ravensberger Spinnerei geladen. Aufs Podium gekommen war auch Rainer Wend. Er sagte zu, dass die Modellregion nicht dafür genutzt werde, Umwelt- und Arbeitsrechte einzuschränken
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Das OWL-Sozialforum will verstärkt in die Öffentlichkeit gehen, um gegen die Modellregion OWL zu protestieren
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Kaum sind die ersten Landesgesetze und -verordnungen für eine Modellregion OWL im Landtag, kündigt die OWL-Marketing für 2004 eine zweite Welle von Entbürokratisierungsvorschlägen an
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Das Gesetz für die Modellregion OWL war vergangenen Freitag im Landtag und geht jetzt in die Ausschüsse. Ingesamt 21 Maßnahmen zur Derregulierung sind im Paket drin
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Das Landeskabinett will die Modellregion und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Am Freitag folgt die erste Lesung im Landtag, eine parteiübergreifende Mehrheit ist sicher. Zum Download: Der Gesetzentwurf
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Eine Arbeitsgruppe des ›OWL-Sozialforums‹ hat sich mit den hochschulpolitischen Aspekten der OWL-Marketing Vorschläge zum Thema Modellregion OWL befasst
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Claudia Baitinger vom BUND zu den geplanten Experimentierklauseln einer Modellregion: Umweltschutzbestimmungen würden ausgehebelt, Entscheidungen von höheren Ebenen auf seilschaftsanfällige niedrige Ebenen verlagert
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Arbeitsgruppen sind gebildet, die Auseinandersetzung soll weiter gehen: Das OWL-Sozialforum kritisiert die geplante Modellregion vehement
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Bürokratieabbau ja, wenn dadurch Verwaltung effizienter, schneller, einfacher wird. Doch Modellregion OWL darf nicht den Abbau bestehender sozialer, arbeitsweltlicher und ökologischer Standards bedeuten
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Die Grünen in Ostwestfalen fordern, die Vorschläge zur Modellregion zu einer »umfassende Initiative zur Entbürokratisierung in Ostwestfalen« auszubauen. Sie begrüßen die Initiative, wollen aber eigene Vorschläge einbringen
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Eine ver.di Arbeitsgruppe hat sich mit einigen der 35 Vorschläge der OWL-Marketing auseinandergesetzt und den Daumen gesenkt. Alternativ formulierte man eigene Vorschläge zum Bürokratieabbau
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: Die Modellregion wird in mehreren Schritten kommen, da für die Zeit des Experiments Verordnungen und Gesetze in Land und Bund außer Kraft gesetzt werden. Dabei dürfte der Bundestag langsamer sein als der Landtag NRW
SCHWERPUNKT MODELLREGION ::: 35 Vorschläge macht die OWL-Marketing. Ab 2004 kann sie kommen, die Modellregion. Sie soll lokal die Reformen in der Gesellschaft voranbringen
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