OWL-Sozialforum weiter gegen Modellregion (17.12.2003)

Das ›OWL-Sozialforum‹ erneuert seine Kritik an der Modellregion OWL. Dieses Projekt, das in bestimmten Bereichen zunächst für eine Frist von drei Jahren bestehende Verordnungen und Gesetze außer Kraft setzt oder modifiziert, wird zur Zeit in Düsseldorf beraten. Mit einer Verabschiedung im Landtag wird Anfang 2004 gerechnet. Ein anderer Teil der Vorschläge fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Welche dieser Vorschläge wann umgesetzt werden, steht noch nicht fest (WebWecker berichtete).

Absurd sei die Forderung der Initiatoren der Modellregion, die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten aufzuheben, und damit zu ermöglichen, dass Geschäfte in Zukunft 24 Stunden am Tag geöffnet haben. »Wenn die Leute weniger Geld in ihrer Börse haben, werden sie auch bei durchgehenden Öffnungszeiten nicht mehr ausgeben, um die Umsätze im Einzelhandel zu steigern«, erklärt das Sozialforum in einer Stellungnahme. Flexible Öffnungszeiten gingen dann »nur zu Lasten der kleineren arbeitsintensiveren Einzelhandelsgeschäfte, die mit den Warenhauskonzernen nicht mithalten können und auch durch diese Maßnahme zum Aufgeben gezwungen werden«.

Das ›OWL-Sozialforum‹ wirft den Grünen vor, sie würden es gut heißen, wenn Unternehmen in Zukunft selbst über die Entsorgung ihrer Chemikalien entscheiden oder in Naturschutzgebieten Einkaufslandschaften bauen dürfen.

Das Sozialforum kündigt für die nächste Zeit verstärkte öffentliche Aktivitäten an, in der Bielefelder Innenstadt will man über die Modellregion und ihre Folgen aufklären.