2004 gehts los (08.10.2003)

Noch steht nicht fest, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden. Doch bereits in zwei Wochen ist mit deutlichen Signalen von der Landesregierung zu rechnen. Der Bund wird erst 2004 nachziehen



Von Manfred Horn

Die Modellregion wird sich – geht es nach ihren Befürwortern – im Jahr 2004 nach und nach einstellen. Unstrittig ist, dass die Initiative – koordiniert von der OWL-Marketing – im nächsten Jahr Beispiele präsentieren wird, wie und wo Verwaltung in Ostwestfalen erfolgreich entbürokratisiert wurde. So ist bereits jetzt der Kreis Herford im Rahmen der NRW-Mittelstandsoffensive ›Move‹ zur Modellregion ernannt und probt eine mittelstandsfreundliche Verwaltung. Ein Widufix genanntes Projekt soll bereits jetzt Unternehmen die Bearbeitung ihrer Anliegen innerhalb von 48 Stunden garantieren.

Die zweite Säule des Projektes Modellregion soll ein Training der Beteiligten in Wirtschaft und Verwaltung sein. Lehr-Einheiten wie »Wirtschaftsnahe Verwaltung« und gemeinsame Seminare mit Fallstudien sollen ostwestfalenweit organisiert werden. Am wackligsten ist die dritte Säule, die die Experimentierklauseln vorsieht. Hier sind die 35 Vorschläge der OWL-Marketing untergebracht. Um sie umsetzen zu können, müssen Verordnungen, teilweise Landes- und Bundesgesetze geändert werden. Ein eigenes ›Lex Ostwestfalen‹ würde so für die Region Ostwestfalen geschaffen.

Im Juli war NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück zu Gast bei einer Veranstaltung der OWL Marketing und sagte Unterstützung für das Projekt zu. Inzwischen habe das Landeskabinett bereits beraten, sagt Wolfgang Marquardt, Projektreferent der OWL-Marketing zum Thema ›Wirtschaftsnahe Verwaltung‹. Er rechnet innerhalb der nächsten zwei Wochen mit eindeutigen Signalen aus Düsseldorf, was geht und was nicht. Eine von der OWL-Marketing vorgeschlagene Maßnahme sei sogar bereits umgesetzt: Auf einen Mindestabstand zwischen baulichen Anlagen und dem Waldrand von 35 Metern werde inzwischen verzichtet. Das Land habe in einen neuen Erlass diese Regelung nicht mehr hereingeschrieben und das Regierungspräsidium in Detmold bereits angewiesen, nach der neuen Regelung zu verfahren. Ab sofort kann also jeder so nahe an den Wald heranbauen, wie er will, wenn er über eine entsprechende Baugenehmigung verfügt.

Unsicherer ist, ob der Bund die von den Vorschlägen betroffenen Bundesgesetze entsprechend abändert. Offensichtlich hat Ostwestfalen hier aber gute Chancen, sogenannte ›Innovationsregion‹ zu werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement treibt die Entbürokratisierung bundesweit voran. Als Partner hat das Bundeswirtschaftsministerium die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh gewonnen. Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit geht es in einer ersten Phase des Projekts, die seit August läuft, darum, die Vorschläge herauszufiltern filtern, die wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung am wirkungsvollsten fördern. »Wir wollen für den Gesetzgeber ein Verfahren entwickeln, mit dem er messen kann, ob der Deregulierungskurs wirkt – in wieweit also durch Kostenentlastung der Unternehmen zusätzliche Investitionen, höheres Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung erreicht werden können«, erläuterte Frank Frick von der Bertelsmann Stiftung bei der Startveranstaltung in Bremen Ende August.

Die Bertelsmann-Stiftung sammelte insgesamt 900 Vorschläge zum Bürokratieabbau und wählt davon 20 bis 30 aus, die die Formularflut für Existenzgründer eindämmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bringen sollen. Hier sollen dann zeitlich und regional befristet Abweichungen vom geltenden Recht vom Bundestag beschlossen werden. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit dadurch entlastet werden.