ver.di kritisiert Vorschläge (08.10.2003)

24 Stunden Shoppen bringt nicht mehr Umsatz, sagt ver.di

Im ver.di Bezirk Bielefeld/Gütersloh hat sich eine Arbeitsgruppe zum Thema »Modellregion OWL« gebildet. Sie setzt sich mit den Vorschlägen der OWL-Marketing auseinander, die das Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht berühren.














Von Manfred Horn

Die Arbeitsgruppe spricht sich dagegen aus, die Genehmigung von Ansiedlung weiterer großflächiger Handelsbetriebe zu erleichtern. Der Bedarf daran sei in der Region Ostwestfalen mehr als gedeckt. Allein in Bielefeld stünden statistisch gesehen jedem Bürger circa zwei Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung, erklärt die Arbeitsgruppe. Auch die Veränderungen im Arbeitsschutz und in der Arbeitssicherheit lehnt die ver.di-Gruppe ab: Bei den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung handele es sich um Mindestvorgaben. Ein Verzicht auf diese habe mittel- und langfristig im schlimmsten Fall vermehrt Arbeitsunfälle zur Folge. Der gesetzlich vorgegebene Aufwand für die Einschaltung einer Sicherheitsfachkraft von neun Minuten pro Jahr und eines Betriebsarztes von 18 Minuten löse weniger Kosten aus, als wenn nur eine Arbeitskraft wegen eines falsch angeordneten Bildschirmarbeitsplatzes für einen Tag erkrankt, erklärt ver.di. Ebenso deutlich spricht sich die Arbeitsgruppe gegen eine Ausweitung der Befristungsdauer von Beschäftigungsverhältnissen von zwei auf fünf Jahre aus: Dazu bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, die Unternehmen sollten nach zwei Jahren die Fähigkeiten des Mitarbeiters beurteilen können.

Kontra gibt es auch zu dem Vorschlag, die Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden von Montag bis Samstag auszuweiten. Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Veränderung des Ladenschlussgesetzes in diesem Jahr bisher »keine nennenswerten Auswirkungen auf den Gesamtumsatz im Einzelhandel gehabt habe«. Die Kundenströme würden sich lediglich zeitlich verschieben. Selbst die bisherigen und gerade im Sommer nochmals ausgeweiteten möglichen Öffnungszeiten würden vom Einzelhandel gar nicht genutzt. Es gebe so gut wie kein Geschäft, das morgens um 6 Uhr öffne. Montags und Mittwochs seien die Geschäfte in der Bielefelder Innenstadt schon um 19 Uhr zu, statt, wie gesetzlich möglich, um 20 Uhr zu schließen. Den einzigen, negativen, Effekt sieht ver.di darin, dass sich Kundenströme in die Innenstädte der größeren Städte verlagern und Betriebe in kleineren Ortschaften weiter benachteiligt werden.

Alternativ formuliert die Arbeitsgruppe eigene Vorschläge. So schlägt man einen Ausbildungsverbund vor. Im Rahmen der Dienstleistung, zum Beispiel in Einzelhandel, sollten nach Gewerkschaftsvorstellung die Rahmenbedingungen erleichtert werden, so dass sich mehrere Firmen zusammenschließen können, um gemeinsam ihre Auszubildenden auszubilden beziehungsweise Ausbildungsmöglichkeiten für kleine Betriebe zu schaffen, die sonst gar nicht ausbilden würden. Statt 24-Stunden Ladenöffnungszeiten plädiert ver.di für eine attraktivere Innenstadt. Dabei solle sich die Öffentliche Hand als Investor verstehen. Dabei wird an die Verschönerung der Innenstädte gedacht, zum Beispiel durch das Anbringen von Bäumen und Bänken, Schaffung von Wohnraum und Angebot von Kultur.