OWL-Marketing kündigt weitere Vorschläge an (26.11.2003)

»Den Durchbruch haben wir geschafft!« Mit diesen Worten kommentierte Landrat Wilhelm Krömer, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der OWL Marketing GmbH, den Gesetzentwurf der Landesregierung. Vertreter der OWL-Marketing waren am vergangenen Freitag sogar extra nach Düsseldorf gefahren, um die erste Lesung des Bürokratieabbaugesetzes – so heißt das hinter der Modellregion OWL stehende Landesgesetz offiziell – zu verfolgen. Jetzt geht der Entwurf in die Ausschüsse, federführend wird dabei der Wirtschaftsausschuss sein. Dort sind Änderungen an dem Entwurf noch möglich. Anschließend kehrt der Entwurf dann ins Landtagsplenum zurück, um dort verabschiedet zu werden. Dies dürfte im Februar 2004 der Fall sein.

Entsprechend will die OWL-Marketing in dem damit beginnenden Gesetzgebungsverfahren versuchen, im Gespräch mit Ausschüssen und Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe bei den Punkten, bei denen die Vorschläge der OWL Marketing GmbH nicht in vollem Umfang aufgegriffen worden sind, weitere Optimierungen zu erreichen.

Und die OWL-Marketing kündigt gleich eine zweite Welle von Vorschlägen an, die im 2004 folgen sollen. Dazu werde man in den nächsten Monaten weitere Vorschläge sammeln, kündigte Otto Sauer, Vorsitzender des Fachbeirats der OWL Marketing an. Dabei beruft sich OWL-Marketing auf eine Formulierung im offziellen Beitext zum Gesetzentwurf: »Weitere Vorschläge aus der Region sind auch nach Projektbeginn möglich und können noch in der laufenden Modellphase umgesetzt werden. Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen müssen gegebenenfalls durch ein Ergänzungsgesetz geschaffen werden«.

Ob die neuen Vorschläge umgesetzt werden, müsste dann wiederum – wenn sie unter die Zuständigkeit des Landes fallen – vom Landtag abgestimmt werden. Das Modellregiongesetz hat eine Laufzeit von drei Jahren. Unklar ist, ob später noch hinzukommende Gesetzesänderungen dann ebenfalls drei Jahre laufen oder nur noch die Restzeit, die sich bis zum Ende der Laufzeit des Bürokratieabbaugesetzes ergibt.