Wirtschaftsnahe Verwaltung in OWL (08.10.2003)

Setzen sich für wirtschaftsfreundliche Entbürokratisierung ein: Herbert Weber (Geschäftsführer OWL-Marketing), Andreas Wiebe (Regierungspräsident), Peer Steinbrück, Wilhelm Krömer (Landrat)(v.l.n.r., Foto: OWL-Marketing)

Was bringt die Modellregion? Geht es nach den Vorstellungen der OWL-Marketing, vor allem Erleichterungen für die Wirtschaft






Von Manfred Horn

»Wir werden Ihre Vorschläge, jedenfalls soweit wir das in der Landeskompetenz können, so weit als möglich rasch umsetzen, erklärte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück bei der Fachtagung ›Modellregion OstwestfalenLippe – Initiative Wirtschaftsnahe Verwaltung‹ Ende Juli in Bielefeld. Offensichtlich ist der Ministerpräsident Steinbrück angetan von den Vorschlägen, die die ›OstWestfalenLippe Marketing GmbH‹ (OWL-Marketing) mit Sitz in Bielefeld erarbeitete. Steinbrück hat sich genauso wie die OWL-Marketing Entbürokratisierung auf die Fahne geschrieben. Er will 25 bis 50 Prozent der NRW-Verordnungen und Erlasse kippen. 70.000 Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften gelten für bundesdeutsche Unternehmen.

Die OWL-Marketing veröffentlichte einen Katalog von Maßnahmen, der im Rahmen der ›Modellregion OWL‹ umgesetzt werden könnte. Die Initiative hat dabei eine eindeutige Richtung: Es geht um eine »wirtschaftsnahe Verwaltung«. Ziel ist es laut OWL-Marketing, »den Unternehmen durch Bürokratieabbau »mehr Luft zum Atmen zu geben« und damit »den Wirtschaftsstandort durch eine dienstleistungsorientierte Verwaltung nachhaltig zu stärken«.

Die 35 Vorschläge seien zwar nicht abschließend, erklärt die OWL-Marketing. Aber sie zeigen eine deutliche Richtung an: Man will umstrittene Regelungen in Testgebieten – in diesem Fall Ostwestfalen – »einfach eine Zeit lang« ausprobieren und nach dem »Prinzip von Versuch und Irrtum handeln«. Damit wolle man Reformen voranbringen, die Bundesrepublik sei schließlich eine »blockierte Gesellschaft«, heißt es in einem gemeinsamen Memorandum, das 21 Personen aus Ostwestfalen, unter anderen ein Landrat, der Geschäftsführer der IHK Ostwestfalen, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe und der Bürgermeister der Stadt Paderborn unterzeichneten.

Im Einzelnen sind Maßnahmen in den Bereichen »Planungs- und Genehmigungsverfahren«, »Existenzgründung«, »Statistik«, »Arbeits- und Sozialrecht« und «Sonstiges« vorgesehen. Unter dem Punkt »Sonstiges« verbirgt sich beispielsweise, dass es in der Modellregion einen Rechtsanspruch auf 24-Stunden-Öffnung der Geschäfte geben soll. »Durch das Ladenschlussgesetz können Geschäftsinhaber das mögliche Umsatzpotenzial nicht ausschöpfen«, heißt es da. Das hieße: Geschäfte können in der Modellregion OWL von Montags bis Samstags 24 Stunden täglich öffnen. Ausgenommen bliebe dann lediglich der Sonntag. Die Kommunen sollen jedoch über vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr selbst entscheiden können. Beide Vorschläge werden mit dem zu erwartenden Effekt »Belebung der Innenstädte« umschrieben. Die Verabreichung von Speisen für den Verzehr vor Ort soll in der Modellregion ebenfalls möglich sein. Der Frisör kann dann vor seinem Laden Würstchen verkaufen und braucht dafür keine Gaststättenerlaubnis mehr. Einfacher werden soll in der Modellregion die Genehmigung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben. Dabei soll die landesplanerische Ebene minimiert werden, stattdessen soll ein regionales Einzelhandelskonzept OWL zum tragen kommen.