Zusammenlegung der Untersuchungsämter (07.04.2004)

Die Modellregion OWL, die auf der Ebene von Landesgesetzen und -verordnungen, bereits läuft, soll um einen weiteren Baustein erweitert werden. Die Ämter für Lebensmittelüberwachung in Bielefeld, Detmold und Paderborn sollen organisatorisch zusammengelegt werden. Ähnliches wurde bereits vor gut einem Monat bei den staatlichen Umweltämtern vom Landtag beschlossen (WebWecker berichtete).

In Ostwestfalen-Lippe werden jährlich etwa 12000 Proben der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den drei Untersuchungsämtern Bielefeld, Detmold und Paderborn untersucht. Die zunehmende Zahl gesetzlicher Höchstmengen von Inhaltsstoffen und Schadstoffen für verschiedenste Lebensmittel, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände erfordern vermehrt spezialisierten Sachverstand und aufwendige Messgeräte.

Dieser Umstand hat bereits im Jahre 2002 zu einer vertraglich vereinbarten Arbeitsteilung der beiden Chemischen Untersuchungsämter in Bielefeld und Paderborn geführt. Eine landesweite Arbeitsgruppe aus Vertretern des Städtetages, des Landkreistages und des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitete im Jahre 2003 verschiedene Organisationsmodelle, die weitere Umorganisationen möglich machen sollten. Vor allem aus wirtschaftlicher Sicht sprach sich die Landesarbeitsgruppe für eine Zusammenlegung von Lebensmittelüberwachungs-Ämtern aus.

Am vergangenen Mittwoch wurden sich die Träger der in Ostwestfalen-Lippe im gesundheitlichen Verbraucherschutz tätigen Untersuchungseinrichtungen, die Stadt Bielefeld, der Kreis Paderborn und das Land Nordrhein-Westfalen, einig, im Rahmen eines Modellversuches eine integrierte Lösung anzustreben. Die vorhandenen Chemischen Untersuchungsämter Bielefeld und Paderborn sowie das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt Detmold sollen ihre Untersuchungskapazitäten zunächst unter Beibehaltung ihrer Standorte vereinigen. Die Träger erwarten dadurch deutliche Synergieeffekte. Im Sommer soll ein organisatorisches Konzept vorgestellt werden, ab Oktober soll die Zusammenlegung laufen. Nach Beendigung der Modellphase in dann circa zweieinhalb Jahren wollen die Bielefeld und die Kreise schauen, ob das Modell in eine dauerhafte Lösung umgewandelt werden kann.