Aktuell: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum downloaden Von Manfred Horn In der vergangenen Woche beschloss das Kabinett in Düsseldorf, die Modellregion OWL auf den Weg zu bringen. Ein Gesetzentwurf wurde formuliert, der im Landtag noch Zustimmung finden muss. Die kann aber als sicher gelten, da sowohl rot-grün wie auch die Opposition wohl für die Modellregion stimmen werden.
Damit kommt, was sich vor allem die Wirtschaft in Ostwestfalen gewünscht und Kritiker befürchtet haben: Zunächst für drei Jahre werden Gesetze, Verordnungen und Erlasse im Regierungsbezirk Detmold ausser Kraft gesetzt beziehungsweise modifiziert. Die Landesregierung will damit unternehmerisches Handeln erleichtern, Existenzgründungen fördern und die wirtschaftliche Entwicklung in der Modellregion vorantreiben.
Die Landesregierung spricht gar davon, dass das Projekt, »wird es erfolgreich verlaufen, Strahlkraft für das gesamte Land NRW hat«. Die Vorschläge zur Entbürokratisierung und Deregulierung könnten dann landesweit in Dauerrecht übernommen werden
Für die Landesregierung steht fest: Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes ist heute mehr denn je von einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung abhängig. So müsse der Staat alles tun, um die Kundenorientierung seiner Verwaltung zu fördern. Ferner müssten konstruktive administrative Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben und Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement fördern.
Man habe schließlich den Impuls der Initiative »Modellregion Ostwestfalen-Lippe« aufgegriffen, der »von einem bemerkenswerten Konsens wichtiger regionaler Akteure aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft getragen wird«. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greift die Landesregierung die Vorschläge der Initiative »Modellregion Ostwestfalen-Lippe« der OWL-Marketing GmbH auf, soweit sie in Landeskompetenz umsetzbar sind. Ein weiterer Teil der 35 Vorschläge zur Modellregion müssen vom Bund genehmigt werden. Hier steht eine Entscheidung noch aus.
Aktuell: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum downloaden Auszug aus der Pressemitteilung der Landesregierung:
» (...) Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung werden die folgenden Vorschläge in der Region Ostwestfalen-Lippe aufgegriffen und, zum Teil modifiziert, umgesetzt:
Die jeweils zwei staatlichen Umweltämter und staatlichen Ämter für Arbeitsschutz werden aufgelöst und in einer neuen Behörde, dem staatlichen Amt für Umwelt und Arbeitsschutz, zusammengeführt. Eingebunden werden dort auch die für diese Aufgaben zuständigen Dezernate der Bezirksregierung Detmold. Ziel dieser Bündelung ist es, mit der neuen Behörde eine zentrale Anlaufstelle für die Wirtschaft sowie für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Im Sinne einer Kundenorientierung sind kürzere Verfahrenslaufzeiten und schnellere Entscheidungen zu erwarten. Die bisher von den staatlichen Umweltämtern und den staatlichen Ämtern für Arbeitsschutz sowie der Bezirksregierung wahrgenommenen Aufgaben aus diesem Bereich sollen zudem bis zum 1. März 2004 darauf überprüft werden, inwieweit sie kommunalisiert oder privatisiert werden können.