Grüne wollen Vorschläge prüfen und erweitern (08.10.2003)

Von Manfred Horn

Die Grünen in Ostwestfalen fordern, die Vorschläge zur Modellregion zu einer »umfassende Initiative zur Entbürokratisierung in Ostwestfalen« auszubauen. Sie begrüßen die Initiative für eine Modellregion OWL grundsätzlich. Gleichzeitig kündigten die Grünen an, die einzelnen Vorschläge danach zu prüfen, ob sie zu klareren Zuständigkeiten, Beschleunigung von Verfahren, einer besseren Unterstützung von Existenzgründungen und einer höheren Bürgerfreundlichkeit führen. »Einem Abbau von Umweltschutzstandards, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Sicherung durch die Hintertür werden wir jedoch nicht zustimmen«, erklärte Ute Koczy, Bezirkssprecherin der Grünen und Landtagsabgeordnete aus Lippe. Sie geht davon aus, dass das Konzept für eine Modellregion nicht fertig sei und eigene Vorschläge noch eingebracht werden können.

Interessant dürfte beispielsweise sein, ob die Grünen auf Landesebene dem Vorschlag der OWL-Marketing, die Ansiedelung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben zu erleichtern, zustimmen werden. Landesbauminister Michael Vesper hatte wiederholt bekundet, die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese nicht mehr fördern zu wollen. Sollten zukünftig aber derartige Vorhaben beim Land nur noch angezeigt, nicht aber mehr zustimmungspflichtig sein, könnte dies dazu führen, dass einzelne Kommunen zukünftig leichter ausserhalb der Städte großflächigen Einzelhandel ansiedeln.

Die Grünen ihrerseits nehmen Vorschläge von Naturschutzverbänden, zum Beispiel bei schnelleren Verfahren zur Gewässerrenaturierung oder auch zur Zwangsmitgliedschaft in der IHK, auf. Diese Vorschläge sind jedoch nicht Teil der von der OWL-Marketing vorgeschlagenen 35 Maßnahmen. Gleiches trifft für die Vorschläge der OWL-Grünen für den öffentlichen Schienen-Nahverkehr zu: »Wir Grünen können uns auch eine Zusammenlegung der beiden Zweckverbände vorstellen, um ein Schienenverkehrsangebot aus einem Guss zu planen und bei Ausschreibungen die Marktmacht im Interesse der Kunden voll zur Geltung bringen zu können. Interessant wären auch regionale Tarifangebote wie zum Beispiel das ‚Schokoticket’, das im Ruhrgebiet bei Jugendlichen großen Anklang gefunden hat«, sagte Bezirksprecherin Helga Lange zu Reformen für OWL. Sie kann sich auch eine »Entbürokratisierung der kommunalen Haushaltswirtschaft, wie auch eine Verschlankung von örtlichen Verwaltungsabläufen« vorstellen. Wirtschaftsnahe und bürgerfreundliche Innovationen dürftem an den Türen der Rathäuser nicht Halt machen.