Was bringt es bezüglich der Integration in den ersten Arbeitsmarkt, einen Akademiker den Park mähen zu lassen? Es hätte zumindest den Effekt, ihn zu motivieren, sich mal etwas intensiver darum zu kümmern, was er denn mit seiner Qualifikation machen würde. Es hätte für ihn keine Attraktivität, weiterhin den Park zu mähen; er würde sich bemühen, für sich eine adäquate Stelle zu finden.
Die FDP setzt sich für Mobilität ein. Bewegungsfreiheit müsse wieder bezahlbar werden. Man könnte es auch anders formulieren: Individuelle, automobile Bewegung muss endlich bezahlt werden, angesichts der Milliarden Euro, die der Staat jährlich in die Erhaltung und den Ausbau des Straßennetzes pumpt. Aber das ist mit ihrer Forderung wohl nicht gemeint. Nein, sicherlich nicht. Wir leben in einer mobilen Gesellschaft, in der es wirklich darauf ankommt, flexibel zu sein. Das betrifft nicht nur die wirtschaftlichen Zusammenhänge, das betrifft familiäre Zusammenhänge, freundschaftliche Zusammenhänge: Wenn ich sehe, wie viele Freunde von mir mittlerweile über das Land verstreut sind, dann gilt es auch da, einfach sicher zu stellen, dass diese Mobilität auch gewährleistet ist. Auch hier wollen wir möglichst hohe Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Das jemand sagen kann: Ich kann mich zu dem Zeitpunkt x auf den Zielort y zu bewegen. Im Moment ist das Auto die einzige Möglichkeit dazu.
Das ist aber nur ein Ist-Zustand. Man könnte aber auch sagen: Es gibt ein verkehrspolitisches Ziel, nämlich den Schienenverkehr auszubauen. Gibt es solche Überlegungen in der FDP oder wird dort voll auf den automobilen Individualverkehr gesetzt? Es ist eine Frage von Möglichkeiten und vom Markt. Verkehr auf die Schiene zu setzen ist ja durchaus sehr sinnvoll, nur ist es auch flexibel genug? Die Bahn ist nicht in der Lage, die Güter in dieser Form, wie sie momentan zeitlich gebraucht werden, abzuwickeln. Insofern ist das Schienenkonzept, das ja auch in Bielefeld entstanden ist und wo die Firma Kunze jetzt als letztes ausgestiegen ist aussteigen musste, weil die Bahn es so unattraktiv gemacht hat leider fehlgeschlagen. Wenn wir jetzt versuchen, von staatlicher Seite ein System zu entwickeln: Es wird sich immer wieder überholen, weil private Anbieter wie Speditionen immer schneller und flexibler Anpassungssysteme finden werden.
Man könnte doch auch überlegen, den Schienenverkehr mehr als bisher zu privatisieren? Das wollen wir auch. Wir wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene, sowohl im Güterverkehr wie auch im Personenverkehr.
Aber dieses Angebot wird ja immer teurer sein, solange nicht der Schienenverkehr auch in ähnlichem Umfang subventioniert wird wie die Straßen. Das ist die Voraussetzung. Das, was der Staat für das Straßennetz finanziert, muss er letztendlich auch für das Schienennetz ausgeben.
Befürworten Sie den Bau der B66n in Bielefeld? Tue ich. Ich glaube, dass diese Straße eine erhebliche Entlastung für die Detmolder Straße und deren Anwohner bringen wird. Wer die Detmolder-Straße kennt, weiß, dass die Anwohner von dem Verkehr belästigt werden. Die B66n führt relativ umweltfreundlich und relativ wenig häuserschädigend durch ein Gebiet, welches am besten dafür geeignet und erschlossen ist.