»Theoretisch sind Raketen bis München denkbar« (Teil 4)

Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm auch für die Aufhebung der Öko-Steuer aus. Ähnlich wie die CDU hat die FDP in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Kompetenz. Durch die Hochwasser der vergangenen Wochen wurde aber deutlich: Ohne Umwelt-Strategie landet die Menschheit in einer klimatischen Katastrophe. Wäre es da nicht sinnvoll, öffentliche Mittel speziell für die Umweltpflege einzutreiben und in entsprechende Umweltschutzprojekte zu verteilen, also die Ökosteuer weiter zu betreiben?

Wenn es eine Ökosteuer wäre, würde es ja sogar noch Sinn machen. Aber die Ökosteuer ist ja eine Rentensteuer und wird in keiner Weise ökologisch verwand. Natürlich müssen wir für die Umwelt investieren und dafür sind wir auch. Und auch eine Ökosteuer würde Sinn machen, wenn sie denn europaweit oder sogar weltweit initiiert würde, wenn nämlich auch die Amerikaner Eingeständnisse machen würden. Nur wenn wir in Deutschland die Wettbewerbsbedingungen so verzerren, wie wir das derzeit mit der Ökosteuer tun, dann sind wir letztendlich nicht mehr in der Lage, tatsächlich finanzielle Mittel für die Umwelt aufzubringen. Wir müssen erst die finanziellen Grundlagen schaffen, um uns das leisten zu können. Man weiß ja, dass in wirtschaftlich schwachen Zeiten ohnehin das Interesse für die Umweltpolitik sehr gering ist. Weil es als von der breiten Masse als Luxus empfunden wird. Und: wir brauchen keine Verbote und Gebote, wir brauchen einfach regulierende Maßnahmen. Das kann durchaus ein Steuerinstrument sein.


Also wenn die Ökosteuer eine Ökosteuer wäre, würde sie die FDP nicht unbedingt ablehnen?

Genau, allerdings mit der Einschränkung: Es müsste eine europäische Ökosteuer sein.


Gut, aber das wäre eine Vertagung der Steuer auf das Jahr 2020.

Nein, das sehe ich nicht so. Das hängt mit einer geänderten Europapolitik zusammen. Die Legislative auf europäischer Ebene muss nach Ansicht der FDP gestärkt werden.


Wenn die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein sollte und die stromerzeugende Industrie sagen würde, wir wollen wieder unbefristet Atomenergie herstellen. Wie würde sich die FDP da verhalten?

Mir hat auch die Hochwasserkatastrophe klargemacht: Wenn wir wirklich eine Reduktion des CO2 Ausstoßes erreichen wollen in den nächsten Jahren, dann bin ich der festen Überzeugung, dass wir das nicht ohne Atomenergie machen können. Wir müssen zunächst einmal die fossilen Energieträger abschaffen, bevor wir uns um die Atomkraft kümmern. Mit Solar- und Windenergie werden wir nicht – zumindestens nicht in der Form, wie sie hier existiert – dieses Maß an Energie erzeugen können.


Ein Vorschlag der Hartz-Kommission sind sogenannte Jobbörsen, wo Sozialhilfe- und Arbeitslosenempfänger gemeinsam in den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen. Wer dort hinkommt, soll möglichst zügig vermittelt werden. Die Frage ist nur: in was? Es gibt ein Defizit auf dem Arbeitsmarkt von sechs Millionen Stellen, das heißt, es wird bei der Vermittlung auch einen Anteil gemeinnütziger Arbeit geben. Wer nicht mitmacht, dem sollen die Bezüge gestrichen werden. Wie verhält sich die FDP als liberale Partei zu dieser Form von Zwangsarbeit?

Das lehnen wir nicht komplett ab, weil wir der Meinung sind, dass wir gerade in dem Bereich relativ hohen Missbrauch haben und dass wir hier eine gewisse Gerechtigkeit herstellen sollten. Die Leute, die sich darum bemühen, einen Job zu kriegen, sollten dafür belohnt werden. Wer nicht arbeiten kann, den müssen wir natürlich in hundertprozentiger Form unterstützen. Aber wer nicht arbeiten will, da bin ich schon der Meinung, dass man da Zwangsmaßnahmen anstreben sollte – vielleicht nicht die volle Reduzierung der Bezüge, aber zumindest ein gewisses Maß.