»Theoretisch sind Raketen bis München denkbar« (Teil 3)
Die FDP wirbt im Wahlkampf mit dem Versprechen von massiven Steuersenkungen. Wie aber soll ein jetzt schon völlig überschuldeter Staat seine Aufgaben wahrnehmen, wenn die Steuereinnahmen massiv sinken? Der Staat muss seine Aufgaben zurücknehmen. Das ist die Grundvoraussetzung.
Herr vom Braucke, können Sie das konkretisieren? Wo soll er seine Aufgaben zurücknehmen? Er sollte sich von allen Aufgaben trennen, die nicht staatlich sind. Wir brauchen einen kleinen, aber starken Staat. Wenn wir einen großen Staat haben, ist er nicht stark, kann seine Interessen nicht gut genug durchsetzen. Das heißt konkreter: sich trennen von Anteilen im Bereich Telekom, im Bereich Post.
Das sind aber Privatisierungsschritte, die schon lange laufen. Aber da ist noch einiges offen. Kurzfristig muss eine so radikale Steuerreform natürlich finanziert werden. Durch eine Kürzung von Subventionen, gerade im Steinkohlebereich, aber auch linear in allen anderen Subventionsbereichen, Sondertatbestände im Steuerrecht sollten wegfallen was sogar das meiste bringen würde. Die radikale Steuerreform setzt darauf, dass es einfacher wird und das nicht mehr eben der Intelligenteste die größte Steuereinsparungen kriegt, sondern dass es gerecht zugeht.
Aber wie sieht der Staat aus, der mit weniger Steuern auskommen muss? Langfristig gesehen bedeutet das ja nicht, dass wir mit weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Langfristig bedeutet unser Modell höhere Steuereinnahmen, weil, wenn der Staat Steuern senkt, die Unternehmen und die Bürger mehr Geld in der Tasche haben und dadurch mehr konsumieren und investieren. Und dadurch werden in einer Frist von ein bis zwei Jahren wesentlich mehr Steuern eingenommen.
Aber es ist nicht gesagt, dass auf Jahre hin von Bürgern und Unternehmen mehr ausgegeben wird, weil Wirtschaftsentwicklung nur zu einem Teil von inländischer Kaufkraft abhängt. Wir sind mit Sicherheit sehr stark abhängig von der Weltwirtschaft und müssen sehr stark der Schwankungen mitmachen. Nichtsdestotrotz: Die überwiegende Mehrheit der Konsum- und Investitionsentscheidungen werden hier in Deutschland selber getroffen und haben somit einen Einfluss auf die Wirtschaftslage. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass wir in der derzeitigen Wirtschaftskrise mit fast allen volkswirtschaftlichen Kennzahlen der Klassenletzte in Europa sind. Ich glaube schon, dass man auf der einzelnen staatlichen Ebene einiges regeln kann. Irland zum Beispiel zeigt durch genau diese Maßnahmen, die wir vorschlagen, dass es eben besser gehen kann.