»Neues Konzept für Gemeindefinanzierung« (Teil 5)

Dick Morris, Wahlkampfmanager und Medienberater des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton hält die Wahlversprechen, die die Bundesregierung vermittelt durch die Hartz-Kommission abgibt, für falsch. »Die Wähler begreifen, dass ein Politiker, der Arbeitsplätze verspricht, genau so gut Regen versprechen könnte.« Mit Wirtschaftsthemen könne man keine Wahl gewinnen, da Politiker nur noch geringen Einfluss auf die globalisierte Wirtschaft hätten. Stattdessen empfiehlt Morris, andere Themenfelder wie die innere Sicherheit zu besetzen. Halten Sie Wirtschaftsthemen für geeignet im Wahlkampf?

Wirtschaftspolitik ist sicherlich schwer zu vermitteln. Ich halte es aber für ein wichtiges Wahlkampfthema, insbesondere die Mittelstandspolitik. Und da komme ich wieder zu dem, was ich eingangs gesagt habe: Ein Großteil der Menschen arbeitet im Mittelstand. Denen geht es im Moment schlecht, sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern. Davon ist dann ja auch die Sicherheit der Menschen abhängig. Wirtschaftspolitik ist also stark mit dem Thema Sicherheit verbunden und interessiert die Menschen in diesem Land. Dazu kommen natürlich noch die Bedenken wegen der sozialen Sicherheit. Wenn ich Hausbesuche mache oder wenn ich mit Menschen rede, dann höre ich immer Rente, Gesundheit, Pflegeversicherung. Die Leute haben alle ein ungutes Gefühl und wollen diese Belange abgesichert wissen. Natürlich beschäftigen sich heute, besonders nach den Ereignissen des 11. Septembers, noch mehr Menschen mit der inneren Sicherheit. Aber ich denke, sich hierauf zu beschränken, wäre nicht im Interesse der Wähler dieses Landes.