»Neues Konzept für Gemeindefinanzierung« (Teil 3)

Und wie kann Gemeindefinanzierung konkret gestärkt werden?

Wir brauchen ein vollkommen neues Konzept. Es ist bei der Gewerbesteuer so, dass bei der Zuteilung der Steuer an die Kommunen etwas zuungunsten der Kommunen geändert worden ist, zudem aber die Gewerbesteuer durch die schlechte Konjunktur eingebrochen ist. Dann kam noch hinzu, dass viele große Unternehmen wieder Geld von den Vorauszahlungen ausgezahlt bekamen, weil sie eben Verluste mit Gewinnen aus dem Ausland ausgleichen konnten. So sind Kommunen in ganz bedrohliche Situationen gekommen. Das muss schnellstens geändert werden.


Man kann den Eindruck gewinnen,dass die rot-grüne Regierung in den vergangenen vier Jahren eine Reform des Arbeitsmarktes verschlafen hat. Da kommt kurz vor der Wahl eine Hartz-Kommission und verspricht – würde man ihren Vorschlägen folgen – eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen innerhalb von zwei Jahren. Ist das nicht nur der Versuch, kurz vor der Wahl und angesichts verheerender Arbeitslosenstatistiken gutes Wetter zu machen oder aber sehen sie inhaltliche Anknüpfungspunkte an die Vorschläge der Hartz-Kommission?

Zunächst war die Renovierung der Mammut-Behörde Arbeitsamt die Aufgabe der Hartz-Kommission. Da sind sicherlich ein paar gute Ideen entwickelt worden. Aber Herr Hartz kann keine Arbeitsplätze schaffen. Man hätte sich besser damit auseinandergesetzt zu gucken, wie man die Wirtschaft ankurbelt. Da hat es ja auch Konzepte genug gegeben. Dieses Hartz-Papier war das fünfzigste Gutachten, welches die Regierung im Laufe ihrer Amtszeit eingebracht hat. Wenn man es ernst gemeint hätte, hätte man es zu Anfang machen sollen. Jetzt so kurz vor der Wahl wirkt das Papier wie ein Strohfeuer. Vor allem, weil auch einige Punkte enthalten sind, die häufig schon von uns vorgeschlagen worden sind. Teilweise Dinge wie das 630-Mark Gesetz und die Regelungen zur Scheinselbständigkeit, die die Regierung erst zurückgenommen hat und die jetzt wieder angedacht werden.


Ich höre bei Ihnen aber auch, dass es da durchaus inhaltliche Punkte gibt, die sie unterstützen könnten?

Es ist wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen und sehen, dass wir unsere Arbeitslosigkeit verringern. Was ich nicht für machbar halte, sind die Zahlen, weil Hartz keine Arbeitsplätze schafft. Die Hauptaufgabe der Kommission war, die Behörde Arbeitsamt zu organisieren. Was ja auch wichtig war, weil uns diese Behörde viel Geld kostet.


Zwar sind an der Hartz-Kommission einige Topp-Manager wie Norbert Bensel (Daimler-Chrysler) vertreten, auffällig bleibt aber, dass die Arbeitgeberverbände sich nicht an der Kommission beteiligten. Wie erklären Sie sich das?

Meines Erachtens war die Kommission gleichmäßig besetzt.


Wie wollen Sie zukünftig mit denjenigen verfahren, die zwar arbeiten können, aber nicht bereit sind, jede Arbeit zu machen? Nach dem Modell der Hartz-Kommission sind Kürzungen und gar Streichungen der Unterstützungen möglich. Aber was bringt es, Akademiker zur Pflege von Parkanlagen einzusetzen, wenn das Ziel Integration in den ersten Arbeitsmarkt lautet?

Das sind zwei Dinge. Zunächst einmal muss man versuchen, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, man muss gezielte Umschulungsmaßnahmen durchführen. Im Moment wird ja sehr viel mit der Gießkanne gemacht und Leute umgeschult, die dann doch keinen Job bekommen. Man muss gezielter arbeiten. Auf der anderen Seite sollte man Druck ausüben, das ist auch ein Ansatz im Hartz-Papier. Die Leute sollen nachweisen, warum sie diesen Job nicht annehmen. Wenn dann irgendwann einmal kein Job da ist, dann sollte man auch Menschen verpflichten können, gemeinnützige Arbeit zu tun. Warum nicht. Aber ich glaube, es ist hypothetisch, das ein Akademiker in Grünanlagen muss. Ich glaube schon, dass da auch andere Wege und Möglichkeiten existieren. Es ist ja auch Aufgabe des neuen Arbeitsamts, die Passgenauigkeit zu verbessern.