»Neues Konzept für Gemeindefinanzierung« (Teil 4)

Rainer Wend erwähnt bei den Errungenschaften der rot-grünen Regierung, dass der Kündigungsschutz fortbestehe. Ist das aber nicht kontraproduktiv bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze?

Mitarbeiter brauchen auf jeden Fall einen Schutz. Was grundsätzlich ist: Im Mittelstand muss man zu neuen Bündnissen kommen, da muss mehr Flexibilität her. Dazu brauchen wir wieder einen anderen Arbeitsmarkt. Es macht ja keinen Sinn, wenn man den Arbeitsmarkt abriegelt. Die, die drin sind, bleiben drin, und die anderen kommen nicht rein. Das würde uns im Ergebnis nicht weiterbringen. Wir müssen flexibler reagieren und handeln können. Auch beim Thema Abfindungen muss bedacht werden, dass die kleinen Unternehmen keine drei Monatsgehälter als Abfindung aufbringen können.


Da würden Sie dann für eine Umsatz- oder Gewinngrenze plädieren, ab der Unternehmen keine Abfindungen mehr zahlen müssten?

Ja, ich denke da muss es irgendwo Grenzen geben. Ich persönlich aber halte sehr viel vom fairen Miteinander im Unternehmen. In unseren Handwerksunternehmen funktioniert das auch relativ gut. Insofern bin ich immer für flexiblere Systeme. Zu viele Reglementierungen nehmen die Handlungsfähigkeit.


Gut, Fairness geht vor, aber es gibt doch immer wieder Konfliktsituationen.

Natürlich, aber deswegen macht es keinen Sinn, noch mehr Gesetze zu machen. Wir haben schon zuviel Arbeitsrecht. Sie können ja heute als kleiner Unternehmer fast nichts mehr tun. Sie wissen ja gar nicht, wie sie sich verhalten müssen. Sie stehen ständig mit einem Fuß im Fettnäpfchen.


Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in der Bundesrepublik immer weiter auseinander. Eine Billion der drei Billion privatem Geldvermögens in der Bundesrepublik befinden sich in den Händen von nur 5,5 Prozent der Bevölkerung. Will die CDU diese Entwicklung stoppen? Und wenn ja, wie? Gibt es ein Konzept der Umverteilung von oben nach unten mittels gezielter Steuersenkungen?

Also in dem Bereich gibt es keine konkreten Überlegungen. Umverteilung ist nicht das Thema der CDU. Das ist ein sozialistisches Thema. Ich denke, wir haben eine soziale Marktwirtschaft. Ich weiß zwar, dass diese Diskussion immer lauter wird. Bei Unternehmern habe viele gleich die Vorstellung von Riesengewinnen. Gut, man kann diskutieren – wie die Debatte um die Telekom-Manager gezeigt hat – ob die Manager mehr Verantwortung übernehmen. Aber Umverteilung. Nein, dass ist kein Thema.


Aber Steuersenkungen sind ja schon ein Thema der CDU.

Aber die Großunternehmen sind ja gut bedient worden von der Schröder-Regierung. Ich denke, da wird es keine weiteren Senkungen geben. Gut, wir reden davon, den Spitzensteuersatz zu senken. Aber der Spitzensteuersatz fängt ja heute schon bei 55.000 Euro an. Wir wollen den Spitzensteuersatz insgesamt senken.


Entlastungen sind also für den Mittelstand und für die Arbeitnehmer zu erwarten?

Ja genau. Wir wollen ja auch den Eingangssteuersatz senken.