»Neues Konzept für Gemeindefinanzierung« (Teil 2)

Aber erklären sich viele Insolvenzen nicht einfach auch daraus, dass viele Firmenneugründungen unrealistisch sind beziehungsweise Subunternehmen sind, die schlechte Marktchancen haben, weil sie völlig abhängig von anderen, größeren Betrieben agieren?

Zum Mittelstand gehören ja auch größere Industrieunternehmen, ein Unternehmen wie Miele zählt sich auch zum Mittelstand. Da kann man streiten, wo man die Grenzen zieht. Aber diese familiengeführten Unternehmen zählen sich zum Mittelstand. Dann ist es so, dass knapp ein Drittel der mittelständischen Unternehmen Handwerksbetriebe sind. Wenn eine vernünftige wirtschaftliche Grundlage da ist, ist die Insolvenzrate gering. Im Moment allerdings ist es so, dass viele kaputt gehen, die alteingesessen sind oder sagen: Ehe wir unter diesen Bedinungen noch weiter unser Kapital aufzehren, machen wir lieber Schluß. Man kann nicht sagen, dass das alles Subunternehmen sind, die wieder kaputt gehen.


Aber der Mittelstand ist ja auch nicht schützbar. Er macht inzwischen auch Export, die globalisierte Welt ist da. Unter Wettbewerbsbedingungen, und seien es nur europäische, ist der Mittelstand in der jetztigen Formen nicht haltbar. Er wird unter internationalen Konkurrenzbedingungen weiter einbrechen, wenn man mal von lokal beschränkten Dienstleistungen absieht.

Es stimmt, dass sich ein Teil des Mittelstandes am Export beteiligt. Dieser Anteil wird wachsen, weil die Menschen und die Unternehmen sich auf die Globalisierung einstellen, einstellen müssen. Die Märkte verändern sich. Aber vieles geschieht auch hier. Angenommen die Konjunktur würde etwas besser laufen – im Moment gibt es ja geradezu eine Konsumverweigerung – dann würde es dem Mittelstand besser gehen.


Nach dem geplatzen T-Traum, der inzwischen zu einem T-Trauma geworden ist und diversen Bilanz-Skandalen in den USA fordern hierzulande organisierte Kleinanleger juristisch gegen die Manager der Konzerne vorgehen zu können, soweit diese zum Beispiel durch Aktien bezahlt werden. Ist es sinnvoll, den Aktienmarkt zu zähmen und ein Klagerecht für Aktionäre einzuführen?

Was ich für richtig hielte, ist, dass man die Manager solcher Unternehmen mehr in die Verantwortung nimmt, das schließt Haftung mit ein.


Petra Roth, Frankfurts Oberbürgermeisterin und Vizepräsidentin des Städtetages, beklagte neulich, es sei ein Trauerspiel, dass Bund und Länder ihren zwischen 2001 und 2004 von 20 auf 30 Prozent steigenden Anteil an der Gewerbesteuer nicht abzusenken bereit sind. Dadurch werde der Einbruch der Gewerbesteuer noch verstärkt. Nach circa 1,5 Milliarden Euro Gewerbesteuerverlusten im vergangenen Jahr kriechen die Kommunen am Boden. Wäre es nicht an der Zeit, die Einnahmeseite der Kommunen wieder zu stärken, damit diese zumindest ihre sozialen Aufgaben wahrnehmen können?

Das ist eines meiner größten Wahlziele. Da wollen wir als erstes dran arbeiten, dass die Finanzierung der Kommunen wieder gesichert wird. Die Kommunen müssen nicht nur für ihre sozialen, sondern auch für ihre investiven Aufgaben wieder gestärkt werden. Kommunen müssen die Schulen in Ordnung halten. Zur Zeit aber werden in vielen Gemeinden die Investionen bis gegen Null gestrichen. Das ist dann auch ein Problem für den Mittelstand vor Ort. Wir sprachen eben über Globalisierung, Investitionen vor Ort aber sind Aufgaben, die der hiesige Mittelstand erledigen kann. Aber da ist im Moment fast nichts zu tun, weil es keine Aufträge gibt. Ich halte es für ganz wichtig, dass die Gemeindefinanzierung wieder in Ordnung gebracht wird. Der Bund hat einfach zu viel Verantwortung nach unten verlagert und nicht geguckt, wie das wiederum finanzierbar ist.