»Neues Konzept für Gemeindefinanzierung«

Will die Kommunen aus ihrer bedrohlichen Situation holen. Lena Strothmann im WebWecker-Interview

WebWecker: Im Zuge der Hochwasserkatastrophe schlug die CDU eine Erhöhung der Körperschaftssteuer vor. Gleichzeitig beklagt die CDU, dass die rot-grüne Regierung die Körperschaftssteuer so gestaltet habe, dass viele große Unternehmen in diesem Jahr gar keine Körperschaftssteuer zahlen müssen. Aber ist steuerliche Entlastung von Unternehmen nicht genau das, was die Konjunktur anheizt?


Lena Strothmann: Ich muss richtig stellen, dass die Unternehmen von sich aus angeboten haben, die Körperschaftssteuer zu erhöhen. Insofern hat die CDU das nicht vorgeschlagen. Körperschaftssteuer hat nichts mit den kleineren und mittleren Unternehmen zu tun. Die CDU sagt: Die von Rot-Grün geplante Verschiebung der Steuerreform, die ja für 2003 versprochen war und auf die sich viele Betriebe, denen es im Moment nicht gut geht, verlassen haben, ist Gift für die Betriebe, weil es die Konjunktur nicht ankurbelt. Die CDU würde das Geld für die Beseitigung der Schäden lieber aus anderen Töpfen nehmen und anders umschichten. Das ist eigentlich der Kernpunkt.


Frau Strothmann, als Präsidentin der Handwerkskammer Ost-Westfalen-Lippe setzen Sie sich besonders für den Mittelstand ein. Dieser sei – zusammenfassend gesagt – in den vergangenen Jahren zu wenig unterstützt worden. Der Kieler Innovationsberater und Publizit Uwe Grewe spitzte es in einem ›Zeit‹-Interview sogar zu: Die Frage nach der Entwicklung des Mittelstandes sei zugleich die Frage nach der Entwicklung der Kultur und des Wohlstandes. Warum ist der Mittelstand so wichtig?

Weil ein erheblicher Anteil der Betriebe, über 90 Prozent, in Deutschland kleinere und mittlere Betriebe sind. Und die beschäftigten 70 Prozent aller Arbeitnehmer, bilden 80 Prozent aller Auszubildenden aus. Alleine von 1998 bis 2000 hat der Mittelstand 2,9 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wenn jedes kleine Unternehmen in der Lage wäre, nur einen Platz zu schaffen bei 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland, dann hätten wir kein Problem in Deutschland.

Der Mittelstand produziert hauptsächlich für das Inland. Im Gegensatz zu den Global Playern, die fusionieren, im Ausland agieren und dort auch ihre Steuern bezahlen, beziehungsweise verrechnen. Aktuell geht es auch darum, die unglaublich hohen Insolvenzzahlen zu verringern. In OWL sind es 606 Insolvenzen seit Jahresbeginn, eine erhebliche Zahl. Diese Entwicklung müssen wir aufhalten, weil an jeder Insolvenz Arbeitsplätze und menschliche Schicksale hängen. Das steuert ja auch die Zufriedenheit der Menschen. Menschen, die am Existenzabgrund stehen, sind nicht mehr in der Lage, neue Dinge zu schöpfen, sich sozial oder politisch zu engagieren.