Hartz IV, die politisch Verantwortlichen und die Folgen für die Betroffenen. Das ist das Thema der Kolumne von Barbara Schmidt. Die Soziologin und Mediendesignerin ist Spitzenkandidatin der PDS Bielefeld zur Kommunalwahl. Hartz IV sei ein Verarmungsprogramm, das selbst für die politisch Verantwortlichen in den Kommunen unvorbereitet komme. Die Vorgehensweise im Hinblick auf die politische Verantwortung gegenüber den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen sei »ein Skandal für sich«. Die Würde des einzelnen Betroffenen werde eingetauscht gegen die »Vernutzbarkeit ihrer Arbeitskraft«.
Mit dem Beitrag von Barbara Schmidt setzt der WebWecker eine ganze Reihe von Kolumnen im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. September 2004 fort. Wöchentlich äußern sich kommunale SpitzenpolitikerInnen im Wechsel. Wofür treten die SpitzenkandidatInnen ein? Bereits veröffentlichte Kolumnen lesen Sie hier
Ein Beitrag von Barbara SchmidtDie von SPD und Grünen zu verantwortende Un-Sozialpolitik bringt am 1. Januar 2005 die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach dem neuen SGB II. Dieses durch die Regierung übers Knie gebrochene Projekt heißt Hartz IV.
Dieses Verarmungsprogramm kommt selbst für die politisch Verantwortlichen in Land und Kommunen unvorbereitet. So wurden erst jetzt, ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes, die neuen Bundesländer über die möglichen aktiven Leistungen, die ja angeblich ein wichtiges Standbein des Hartz-Programmes bilden, informiert. So ein Vorgehen zeigt den typischen Politikstil der SPD: Erst durchsetzen; dann, wenn Gegenwehr kommt, alles schön reden. Es ist ein Skandal, dass diejenigen, die die Verantwortung für die Umsetzung dieses Verarmungsprogramm tragen sollen, noch nicht einmal wissen, was sie da tun sollen.
Hartz IV scheint ein Experimentierfeld zu sein, wie die meisten anderen DE-Formen der jetzigen Regierung auch: erst mit der heißen Nadel gestrickt, wird später nachgebessert, wenn der Druck von Außen stark genug ist. Nur bei den Folgen für die Betroffenen sind die Politiker von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP unerbittlich.
Auch in Bielefeld wird die Umsetzung von Hartz IV übers Knie gebrochen. Wie wenig klar und durchdacht das Gesetz ist sehen wir daran, dass bis heute niemand weiß, wie die Stadt Bielefeld und die Bundesagentur für Arbeit organisiert sein müssen und wer letztendlich welche Kompetenzen bei der »aktiven Förderung der Arbeitsplätze« hat.
Allein diese Vorgehensweise im Hinblick auf die politische Verantwortung gegenüber den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen ist ein Skandal für sich. Menschen, deren Existenz von dieser Art des Experimentierens abhängt, müssen sich doch die Frage stellen: was sind wir diesen Politikern eigentlich noch wert?!
Und darum geht es bei Hartz IV. Die Würde des einzelnen Betroffenen wird eingetauscht gegen die »Vernutzbarkeit ihrer Arbeitskraft«. Dies zeigt sich in der Bestimmung, dass »jede Arbeit angenommen werden muss, die zumutbar ist«. Erwerbslose, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, sollen gezwungen werden, diese »Arbeitsgelegenheiten« anzunehmen. Diese sollen von der Stadt Bielefeld, den Wohlfahrtsverbänden und von privaten Arbeitgebern geschaffen und dann von der Bundesagentur für Arbeit nachgefragt werden. Arbeitsgelegenheiten sind wie der Name schon sagt »Gelegenheiten zur Arbeit«, für die eine Aufwandsentschädigung von einem Euro pro Stunde neben dem Arbeitslosengeld II gezahlt wird.