Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren (25.08.2004)

SPD und Grüne haben sich aus jeglicher finanziellen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit verabschiedet, sagt Barbara Schmidt, Spitzenkandidatin der PDS Bielefeld, in ihrem Beitrag. Diejenigen, die noch Arbeit haben, sollen immer mehr arbeiten für immer weniger Geld. Denjenigen, die keine Arbeit haben, soll das Wenige noch gekürzt werden. Schmidt plädiert entschieden für Einmischung: Bürgerbegehren, Initiativen und Aktionen seien die einzigen Mittel, mit denen sich die Menschen in dieser Stadt Gehör und Gewicht verschaffen könnten.


Mit dem Beitrag von Barbara Schmidt, Beruf: » Diplom Soziologin, Historikerin, Buchhändlerin, Teamerin in der Erwachsenenbildung und Webdesignerin«, setzt der WebWecker eine ganze Reihe von Kolumnen im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. September 2004 fort. Wöchentlich äußern sich kommunale SpitzenpolitikerInnen im Wechsel. Wofür treten die SpitzenkandidatInnen ein? Bereits veröffentlichte Kolumnen lesen Sie hier









Ein Beitrag von Barbara Schmidt


Der Druck auf viele Menschen wird immer größer: Diejenigen, die noch Arbeit haben, sollen immer mehr arbeiten für immer weniger Geld. Denjenigen, die keine Arbeit haben, soll das Wenige noch gekürzt werden. Sie sollen zu entwürdigenden Bedingungen jede Arbeit oder »Arbeitsgelegenheit« annehmen müssen, wie schlecht sie auch bezahlt sei.

Lachende Dritte sind Unternehmer, Manager und die reichen Shareholder. Mit Unterstützung der verschiedenen Regierungen von CDU/CSU, FDP. SPD und Grünen haben sie es verstanden, sich ganz legal aus jeglicher finanzieller Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit zu verabschieden. Diese Gruppe bedient sich selbst mit Millionentantiemen, erhält staatliche Subventionen und schreit am lautesten, dass die Steuern und Gehälter zu hoch und die Arbeitszeiten zu kurz sind und dass die Arbeitslosen aus ihrer Hängematte gescheucht werden müssen.

Dass da bei vielen Menschen Frust aufkommt, ist schon verständlich - vor allem bei denen, die in den letzten Wahlen SPD und Grüne ihre Stimme gegeben haben in der Hoffnung, eine soziale Wende herbeizuführen. Einen Vorgeschmack auf diese Art des Frustes gab es vor fünf Jahren bei den Kommunalwahlen: bei einer Wahlbeteiligung von 57 Prozent holte die CDU 32 der 33 Bielefelder Direktmandate fürs Rathaus.

Es ist nicht die bessere Politik, wenn die CDU zur Gewinnerin wird; es ist die Enttäuschung über die Politik der SPD, die ihre WählerInnen und selbst die eigenen Mitglieder zu Nichtwählern macht. Die Grünen werde nvon vielen anscheinend als soziales Korrektiv der SPD eingeschätzt. Das muss allerdings verwundern: Gibt es Kritik der Grünen an Hartz-IV oder irgendwelche Korrekturvorschläge? – Es scheint Strategie zu sein, durch Schweigen den Anschein zu erwecken, man/frau habe mit dem ganzen Hartz-Gesundheits-DEformpaket nichts zu tun. Aber natürlich hat die Bielefelder Grünen-Abgeordnete Michele Hustedt ebenso wie ihre BundestagskollegInnen Rainer Wend von der SPD und Lena Strotmann von der CDU für Hartz-IV und die GesundheitsDEform gestimmt.


Was tun?

• Nicht mehr wählen gehen?

Das gäbe denen, die jetzt an der Macht sind oder die die Macht wollen, um das Gleiche in rot/grün zu machen, nur die Mittel in die Hand, ihre gegen die Mehrheit der Menschen gerichtete Politik fortzuführen nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."