Es gibt keinen Arbeitsvertrag, keinen Lohn, keine Sozialversicherung, keine Weiterbildungsmöglichkeiten und keine irgendwie geartete berufliche Perspektive. Diese Arbeitsgelegenheiten können bei breiter Nutzung dazu führen, dass bestehende reguläre Arbeitsplätze abgebaut werden. Der sogenannte Niedriglohnsektor wird damit weit unterschritten. Die Bundesagentur ist laut Gesetz mit der Verschaffung einer »Arbeitsgelegenheit« ihrem Auftrag zur Arbeitsvermittlung nachgekommen.
Eine unserer Hauptforderungen lautet deshalb: die Stadt Bielefeld weigert sich, solche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen oder anzuwerben oder einzurichten. Die Gelder, die für die Beschaffung von Arbeit zur Verfügung gestellt werden, sollen ausschließlich für ABM-Maßnahmen oder für Qualifizierungen der Arbeitslosen für den 1. Arbeitsmarkt verwendet werden.
Die Regelungen des SGB II dürfen auf keinen Fall dafür genutzt werden, einen 3. Arbeitsmarkt zu schaffen, wo Arbeit gar nicht mehr bezahlt werden muss. Arbeit ist keine soziale Veranstaltung: d. h. wer Arbeitsgelegenheiten schafft, die praktisch nicht bezahlt werden brauchen, handelt in keinem Falle sozial. Nicht die heutige Ideologie »allein Arbeit schaffen, sei sozial« ist eine menschenwürdige Devise; nur Arbeit, die sowohl den Bedürfnissen und Fähigkeiten des Arbeitslosen gerecht wird, als auch seinen Lebensunterhalt in vollem Umfang sichert, ist sozial. Oder müssen wir demnächst dafür bezahlen, dass wir arbeiten dürfen?!
Deshalb fordert die PDS - Linke Liste:
- Die Stadt Bielefeld setzt sich für eine existenzsichernde Grundversorgung all ihrer Bürgerinnen und Bürger ein.
- Kein Arbeitszwang für Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen.
- Keine Beschaffung von Arbeitsgelegenheiten (Hartz IV) durch REGE, Stadt und Sozialverbände.
- Die Stadt als ArbeitgeberIn hat die Arbeitsbedingungen Ihrer Beschäftigten zu sichern, Löhne nicht zu senken und Arbeitszeiten nicht zu verlängern.
- Kein Outsourcing städtischer Beschäftigter und Rückführung von ausgegliederten Bereichen.
- Keine Aufträge an Leiharbeitsfirmen. Die Kommune setzt sich für die Auflösung von Leiharbeitsfirmen und der Personalserviceagentur ein.
- Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors durch Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur. Notwendige Arbeit muss so bezahlt werden, dass die Menschen davon leben können
Bekämpfen wir nicht weiter die Arbeitslosen, sondern sorgen wir für eine solidarische und sozial gerechte Arbeitsverteilung.
Arbeit muss sich wieder lohnen, dann ist Arbeitslosigkeit kein Thema mehr!