ÖPNV: Örtlicher Privater Nah-Verkehr? (Teil 2)

Durch den Vertrag würde swb eine Garantiedividende erhalten, die sich wahrscheinlich am Mittelwert der Gewinne der Stadtwerke Bielefeld orientieren würde. SPD und Grüne kritisierten hier, dass damit das unternehmerische Risiko auf die Stadtwerke Bielefeld abgewälzt werden würde. Würden die Stadtwerke nämlich plötzlich weniger Gewinne machen, dann müssten sie die auf Jahre festgelegte Garantiedividende trotzdem an swb zahlen. So würde aus der strategischen Partnerschaft mit swb eine reine Finanzbeteiligung der swb. Diese könnte sich über gesichterte jährliche Zahlungen freuen, die Stadtwerke Bielefeld und damit die Stadt Bielefeld aber hätten das unternehmerische Risiko.

Die Kritiker fordern stattdessen, alles so zu lassen, wie es ist. Die Optimierung von moBiel gehe voran, die Verlustzahlen würden jedes Jahr kleiner. Zudem habe der Rat im Dezember 2002 eine Fortbestandsgarantie – den sogenannten Restrukturiereungsvertrag – für moBiel bis 2009 gegeben. Damals verabschiedete die Ratsmehrheit den Satz, »moBiel als öffentlich-integriertes System zu erhalten und weiterzuentwickeln«.

Jede Veränderung gefährde zudem Arbeitsplätze. Der laufende Tarifvertrag, bei dem die MitarbeiterInnen deutlichen Einschnitten zustimmen, sei überhaupt nur zu Stande gekommen, weil es einen Restrukturierungsvertrag gebe. Und die SPD vermutete auch gleich, dass mit dem Vorschlag der Verwaltung die paritätische Mitbestimmung bei den Stadtwerken gekippt werden solle. Um die wird zur Zeit juristisch zwischen Betriebsrat und Leitung gerungen. Würde moBiel ausgegliedert, und anschließend ›moBiel-service‹ mit seinen 180 MitarbeiterInnen privatisiert, wäre die Mitarbeiterzahl wieder unter 2.000 und die paritätische Mitbestimmung nicht mehr zu realisieren.