»So ein Fehler darf nicht passieren« (Teil 5)

Ist das die zukünftige Rolle der Gewerkschaften, Dinge, seien sie noch so problematisch, zu gestalten?

Eine spannende Frage, die innerhalb der Gewerkschaften noch nicht ausdiskutiert ist. Als was verstehen wir uns? Gehen wir in den Bereich der außerparlamentarischen Opposition. Da sage ich: Da überheben wir uns, da haben wir keinen Auftrag zu. Oder: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften innerhalb unserer Gesellschaft? Antikapitalistische Gegenmacht? Das sind alles tolle Begriffe, aber letztlich kann kein Mensch etwas damit anfangen. Der Punkt ist: Haben wir die Kraft, tatsächlich etwas zu verhindern? Wenn man zu der Einschätzung kommt, man hat die Kraft, dann bin ich auch dafür, dieses zu verhindern. Aber in den letzten Jahren gab es keine Veränderung, wo wir tatsächlich die Kraft gehabt haben, zu verhindern: Wir waren gegen Befristung von Arbeitsverhältnissen, gegen Leiharbeit, gegen Flexibilisierung. Aber alles ist gekommen. Meine Kritik: Wir haben uns da zu wenig eingebracht, das im Interesse der Menschen zu gestalten. Das gilt auch für die Agenda 2010: Es wäre überlegenswert gewesen, innerhalb der Agenda 2010 einige Punkte im Interesse der Beschäftigten zu verhindern statt sich zum Ziel zu setzen, wir verhindern die Agenda 2010 insgesamt.


Ist es so, dass Gewerkschaften nur schwer agieren können, wenn es eine SPD-geführte Regierung gibt? Oder anders herum: Können Gesetze, die Sozialabbau bedeuten, vor allem dann politisch durchgesetzt werden, wenn die SPD regiert, weil der Widerstand der Gewerkschaften dann nicht entschieden genug ist?

Wenn ich mich an die Zeiten der Kohl-Regierung erinnere, war es für uns immer relativ einfach. Für die SPD auch. Die SPD hat gesagt, wenn wir an die Regierung kommen, wird alles anders. In der Anfangsphase wurden ja auch bestimmte Vorhaben rückgängig gemacht. Heute haben wir aber eine andere ökonomische Situation. Den Auswirkungen von Globalisierung kann man sich nicht ohne weiteres entziehen. Wie können wir uns so aufstellen, dass wir in Zukunft tatsächlich noch einen Sozialstaat haben? Oder wird die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt, die wir teilweise auch unter der SPD erleben.