2004 gehts los (Teil 2)
Die Innovationsregionen werden aber erst Anfang 2004 offiziell ausgeschrieben, dann muss sich Ostwestfalen, das seit August sogenannte Testregion ist, formal bewerben. 38 Regionen haben beim Bundesministerium bereits angefragt, ob sie sich an einem solchen Projekt beteiligen können. »Wir gehen aber auf Grund unserer guten Vorarbeit davon aus, dass wir Innovationsregion werden«, schätzt Marquardt die Lage ein. Seit August arbeitet das Projekt bereits auf Bundesebene und die drei wahrscheinlichen Modellregionen stehen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bertelsmann-Stiftung im Austausch. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es bundesweit drei Innovationsregionen geben: Ostwestfalen, Bremen und Schwerin (West-Mecklenburg). Bis jedoch die entsprechenden Gesetze modifiziert und verabschiedet sind, wird es wohl Sommer 2004 werden. Dabei ist wahrscheinlich keine Grundgesetzänderung notwendig, nach einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Johannes Hellermann bestehen keine prinzipiellen Bedenken, in ausgewiesenen Regionen für eine bestimmte Zeit abweichende Regelungen vom Bundesrecht zu beschließen.
Sicher ist: die Modellregion OWL wird kommen. Die Kommunen in Ostwestfalen haben ihr deutliches Interesse bekundet. Einzelne Maßnahmen lassen sich kommunal umsetzen. Die Maßnahmen, für die Landesgesetze geändert werden müssen, stehen kurz davor, in den Landtag eingebracht zu werden und könnten bereits Anfang 2004 wirksam werden. Und die Maßnahmen, die der Bund für die wahrscheinliche Innovationsregion OWL beschließt, würden das Maßnahmenpaket für eine wirtschaftsfreundlichere Verwaltung wahrscheinlich im Sommer 2004 abschließen.
Wie lange die Modellregion OWL dann Bestand haben wird, ist unklar. Darüber gibt es bis heute noch keine gültigen Beschlüsse. Klar ist nur, die OWL-Marketing wird an diesem Thema dranbleiben: Für die aktuellen 35 Vorschläge wurden 2.000 Unternehmen und 1.500 MitarbeiterInnen befragt, 171 Nennungen über Veränderungswünsche liegen der OWL-Marketing vor. »Wir wollen noch eine zweite Recherchewelle starten und haben dann weitere Vorschläge für Düsseldorf«, kündigt Marquardt für die Zukunft an.