Recht auf Arbeit ins Grundgesetz

Am Beispiel Berlin wird doch deutlich, dass die PDS nicht besonders innovativ ist. Auch der PDS ist nichts neues eingefallen, um anders mit den Landesschulden umzugehen. Schulden könnten ja auch wie Aktien gehandelt werden zum Beispiel.

Aber da muss man differenzieren. Ich persönlich war kein Freund dieser Koalition. In Berlin gibt es kaum Gestaltungsspielraum und die Regierung tritt mehr oder weniger als Konkursverwalter auf. Aber auf der anderen Seite war es auch so, dass im Ostteil von Berlin knapp 50 Prozent PDS gewählt haben. Der Wille der Wählerschaft war da, dass die PDS mehr als Opposition machen soll. Das war ein Grund dafür, dass sich die Berliner PDS für die Koalition entschieden hat. Die Situation hat aber auch viel mit der Bundesregierung zu tun. Durch die Sanierung des Bundeshaushaltes zu Lasten der Landes- und Kommunalhaushalte gibt es wenig finanziellen Spielraum. Ohne die PDS hätte es jetzt aber in Berlin einen Sozialkahlschlag gegeben. Es war schwierig, nach jahrelanger Misswirtschaft Positionen durchzusetzen. So gibt es in Berlin einen Abschiebeschutz für Flüchtlinge aus Tschetschenien, das ist einmalig in der Bundesrepublik, im Bereich Rechtsextremismus gibt es Töpfe. Ein Urteil über die Koalition zu fällen, ist aber noch zu früh. Man darf auch nicht vergessen, dass die PDS der kleinere Koalitionspartner ist.


Sie haben angekündigt, eine Schnittstelle zu außerparlamentarischen Initiativen sein zu wollen. Was können Sie den Bielefelder Initiativen versprechen, wenn Sie Bundestagsabgeordneter werden?

Bevor ich auf das Konkrete eingehe, macht es Sinn, mein Weltbild als Politiker zu skizzieren. Mir ist es wichtig, systemkritische Opposition zu sein und sich gleichzeitig einen strategischen Reformanspruch zu setzen. Das gehört für mich zusammen. Dazu gehören die parlamentarische wie auch die außerparlamentarische Ebene. Ich sage immer wieder: Die Grünen sind für mich ein abschreckendes Beispiel. Dadurch, dass die Grünen sich aufs Parlament reduzierten und inzwischen in der Regierungsverantwortung sind, ist die außerparlamentarische Bewegung geschwächt worden.

Ich setze mir den Anspruch, auch außerparlamentarisch einiges zu bewegen. Das gilt für mich auch, wenn ich Parlamentarier werde. Ich verstehe Demokratie nicht als etwas, wo man alle vier Jahre zur Wahl geht. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger stärker in die politische Entscheidungsfindung einbeziehen. Es kann nicht sein, dass im Parlament irgendwelche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Insofern will ich mit den außerparlamentarischen Gruppen in Bielefeld weiterhin einen gemeinsamen Weg gehen. Es gibt wenige Menschen in der Politik, die dementsprechend vorgegangen sind. Ein gutes Beispiel ist für mich Annelie Buntenbach. Ich finde es sehr schade, dass sie nicht mehr dem Bundestag angehören wird. Annelie Buntenbach ist ein Politiker- und Menschentyp, der nicht abgehoben gewirkt hat. Das ist auch ein Wille von mir, ich will auch als Abgeordneter weiterhin Mensch bleiben. Basisarbeit ist mir wichtig. Heute mache ich genauso wie meine anderen Genossinnen und Genossen Bürodienst und hänge meine Wahlplakate selber auf.