Recht auf Arbeit ins Grundgesetz

Und die unbezahlte Hausarbeit? Sieht die PDS vor, solche Arbeit zu entlohnen?

Man muss sich den gesellschaftlichen Wandel vor Augen führen. Es ist nicht mehr so, dass wir die klassische Familie haben, der Mann geht arbeiten und die Frau ist für den Haushalt zuständig. Wenn man Hausarbeit entlohnen und den gesellschaftlichen Stellenwert erhöhen würde, wäre dass unseres Erachtens der richtige Weg. Die andere Ebene ist: Wir haben ein Programm vorgelegt, wie kurz- und mittelfristig 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können. Eckpunke sind: die Investition in die kommunale Infrastruktur, in den Städten gibt es dringende Arbeit, die gemacht werden müsste, wo aber das Geld fehlt. Zweitens fordern wir die Erweiterung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Und wir brauchen drittens gesetzliche Regelungen für die Arbeitszeitverkürzung und für den Abbau der Überstunden.


Ist der öffentliche Beschäftigungssektor nicht nur ein Parkplatz für Arbeitslose?

Nicht unbedingt. Zum Beispiel gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 1.000 Stellen, die die Regierung im Bereich des öffentlichen Beschäftigungssektors geschaffen hat. Es gibt sehr viel gemeinnützig-sinnvolle Arbeit, die gemacht wird. Aber da ist es auch so, dass sie keinen so hohen Stellenwert hat. Man könnte auf der gesetzlichen Ebene dem auch einen Stellenwert geben und sie in reguläre Arbeitsplätze umwandeln. Es geht beispielsweise um Arbeitsplätze im Bereich Verbraucherschutz bis hin zu Freizeitangeboten für Senioren. Das sind keine Zwischenstationen. Die Frage ist nur, ob der Wille da ist, diese Leistungen in ordentliche Arbeitsplätze umzuwandeln.


Was halten Sie davon, dass Sozialhilfe- und Arbeitslosenempfängern, verweigern Sie die Zusammenarbeit mit den neuen Jobcentern, die Leistungen gekürzt und schließlich ganz gestrichen werden können? Gibt es nicht nur das – noch nicht eingelöste Recht – sondern auch die Pflicht zur Arbeit?

Wir sind grundsätzlich dafür, dass das Recht auf Arbeit im Grundgesetz verankert wird. Hier muss ich noch mal auf die Vorschläge der Hartz-Kommission zurückkommen. Es ist ja so, dass unser Fraktionsvorsitzender Roland Claus ganz deutlich gesagt hat: Letztendlich gehen die Vorschläge dahin, dass wir nicht einen Umbau in der Arbeitswelt, sondern in der Arbeitslosenwelt vornehmen. Nicht die Arbeitslosigkeit werde bekämpft, sondern die Arbeitslosen. Wenn Effenberg die Arbeitslosen beleidigt, wird er suspendiert, bei der SPD ist dies nicht der Fall. Es ist tatsächlich so, dass der Druck auf Arbeitslose verschärft werden soll. Beispielsweise soll bei der Frage der Zumutbarkeit von Arbeit die Beweislast umgekehrt werden. Letztlich können die Arbeitslosen quer durch die Republik geschickt werden. Davon halten wir überhaupt nichts.

Bezogen auf die geplanten Jobcenter: Es ist gibt Job-Aktiv und Jump. Es ist schon wichtig, dass man sich Gedanken darüber macht, wie man diesen Ist-Zustand verändert. Entbürokratisierung, schnellere Erfassung und Vermittlung der Arbeitsstellen. Dieses ist begrüßenswert, aber man muss gucken, in welche Richtung das geht. Es darf nicht sein, dass man durch Zwangsmittel die Menschen in Arbeitsverhältnisse steckt. Das ist von Beginn an eine ungesunde Geburt, die nicht fruchten kann. Man muss mit den Menschen zusammen gucken.